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03/12/2016

Flüchtlingskrise: Bund unterstützt Länder mit sieben Milliarden

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Bund unterstützt Länder mit sieben Milliarden

Das Geld soll unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge verwendet werden.

[Martin Leveneur]

Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder im Streit über die Verteilung der Milliardenkosten zur Integration von Flüchtlingen eine Einigung erzielt.

Insgesamt werde der Bund den Ländern in den nächsten drei Jahren sieben Milliarden Euro mehr überweisen, teilten mehrere Ministerpräsidenten am Donnerstagabend nach der Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

Zum einen wird die sogenannte Integrationspauschale des Bundes 2016, 2017 und 2018 um je zwei Milliarden Euro erhöht. Das Geld solle zusätzlich zu den bereits vereinbarten Kostenzuschüssen von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte fließen. 2017 und 2018 soll es zudem jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau geben. Es sei wichtig, dass der Bund akzeptiert habe, dass es auch nach 2018 eine Anschlussfinanzierung geben müsse, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. In einer Erklärung von Bund und Ländern heißt es dazu: „Eine Anschlussregelung soll bis Mitte 2018 unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Lage vereinbart werden. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte die Einigung.

Das Spitzentreffen der 16 Regierungschefs mit Merkel war bereits der dritte Anlauf, den Finanzstreit zu lösen.

Die Länder hatten ursprünglich eine hälftige Beteiligung des Bundes an ihren Kosten gefordert, die sie zunächst auf 20 Milliarden Euro im Jahr summiert hatten. Bisher hatte der Bund den Ländern nur gut vier Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, verteilt auf drei Jahre. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als könnten sich Bund und Länder auf acht Milliarden Euro für drei Jahre einigen.