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09/12/2016

Flüchtlinge und die Grenzsicherung: Sorgenkind Ungarn

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge und die Grenzsicherung: Sorgenkind Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert einen "globalen Kraftakt" in der Flüchtlingskrise. Foto: dpa

Täglich werden Hunderte Personen von Schleppern über Ungarn nach Österreich eingeschleust. Dessen Innenministerium reagiert mit schärferer Grenzsicherung, Ungarn folgte.

Seit einiger Zeit registrieren die Behörden bis zu 500 Personen, die täglich von Schleppern über Ungarn nach Österreich eingeschleust werden oder ohne Papiere, also illegal einzureisen versuchen. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, wurde auf Anordnung des Innenministeriums wieder mit schärferen Grenzsicherungsmaßnahmen begonnen. Bei jedem Fahrzeug wird zumindest eine Sichtkontrolle durchgeführt, im Verdachtsfall genau untersucht. Offenbar als Retourkutsche begannen daraufhin zu Wochenbeginn auch die ungarischen Grenzer, Autos anzuhalten. Fazit war ein bis zu 30 Kilometer langer Stau und eine um bis zu drei Stunden verlängerte Anfahrtzeit.

Da Ungarn derzeit über keine Genehmigung für Grenzkontrollen an der Schengen-Binnengrenze – im Gegensatz zu Österreich – verfügt, bestellte sich Innenminister Wolfgang Sobotka sofort den ungarischen Botschafter, János Perényi, ins Amt, um Aufklärung zu verlangen. Die Reaktion war betreten. Man sprach von einem Missverständnis, nachdem generell schärfere Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Ungarn angeordnet und versehentlich auch bei Hegyeshalom an der Autobahn durchgeführt worden seien. Das Büro von Ministerpräsident Viktor Orbán sprach davon, dass alle Probleme wieder gelöst seien. Tatsächlich funktioniert der Grenzverkehr wieder reibungslos. Allerdings, so heißt es offiziell, könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Bedarfsfall wieder strenge Kontrollen an den Grenzzufahrten erfolgen.

Budapest ist aber trotzdem bemüht, die erst vor zwei Wochen vereinbarte intensive Zusammenarbeit mit Wien zügig voranzutreiben, In zwei Wochen soll schon wieder ein Treffen der Innenminister mit hohen Beamten stattfinden. Sicher ist freilich auch, dass Ungarn Flüchtlinge aufgrund des Dublin-Abkommens auch weiterhin nicht zurücknehmen wird. Dafür beginnt man aber sehr wohl an der Grenze zu Serbien, illegal ins Land gekommene Flüchtlinge und das ohne Verfahren abzuschieben. Derzeit sind das rund 150 Personen täglich. Mehr noch, man will sogar den Zaun zu Serbien und Kroatien verstärken.

Mit der Flüchtlings- und Asylproblematik generell beschäftigen werden sich die EU-Innenminister heute in Bratislava. Nachdem die Slowakei im zweiten Halbjahr den EU-Vorsitz führt, kommt es in der Hauptstadt zu einem Gedankenaustausch aller Innenminister über offene Fragen und anstehende Probleme. Gemeinsame Beschlüsse sind freilich keine zu erwarten, zumal es vor allem mit den mittelosteuropäischen Ländern und dem Rest der EU eine Reihe derzeit unüberwindbarer unterschiedlicher Auffassungen gibt. Die EU-Konferenz ist zudem von einem innenpolitischen Ereignis überschattet. Die Opposition hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Robert Fico gestellt. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal in den Innenminister Robert Kalinak verwickelt ist, der wiederum von seinem Partei- und Regierungschef gedeckt wird.