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09/12/2016

Flüchtlinge: Österreich erwartet Asylanträge unterhalb selbst gesetzter Obergrenze

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Österreich erwartet Asylanträge unterhalb selbst gesetzter Obergrenze

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Foto: dpa

Die Schließung der Westbalkanroute und mehr gesetzliche Mittel zur Zurückweisung von Flüchtlingen führen laut der Regierung in Wien zu einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingssituation.

Die von der Regierung in Wien gesetzte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr werde wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. Grund dafür seien die Schließung der Westbalkanroute, bessere gesetzliche Möglichkeiten für die Zurückweisung von Flüchtlingen und der stärkere Schutz der Grenze zu Ungarn.

„Dies alles wird zusammen genommen zu einer Entlastung in Österreich führen“, sagte Sobotka. Bis Ende Juni seien 25.700 Asylanträge eingegangen davon seien 20.100 zum Verfahren zugelassen worden, sagte der ÖVP-Politiker. Auch in Deutschland war in der ersten Jahreshälfte ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen verzeichnet worden. Anders als in Österreich wurde in Deutschland keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug gesetzt.

Kritisch bewertete Österreichs Innenminister die Forderung der EU-Kommission vom Mittwoch, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis zu erteilen: „Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen“, sagte Sobotka. „Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hierzulande nicht verkraften.“

Der Minister forderte in dieser Frage restriktive Regeln für sämtliche EU-Staaten. „Es sollte künftig in allen EU-Ländern gelten, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen“, sagte er. „Unterschiedliche Regelungen sind in dieser Frage nicht gut, und sie senden ein falsches Signal an die Herkunftsländer der Flüchtlinge.“