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06/12/2016

Flüchtlinge: Österreich erstellt Katalog für gemeinnützige Arbeit

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Österreich erstellt Katalog für gemeinnützige Arbeit

Was Flüchtlinge in Österreich verdienen dürfen ist noch nicht geklärt. Die Liste gemeinnütziger Arbeiten wurde aber nun bereits erstellt.

Foto: dpa

Straßenreinigung, Seniorenpflege, Wildtierpflege: Österreich hat die Liste gemeinnütziger Arbeiten für Flüchtlinge abgeschlossen. Was Asylsuchende verdienen dürfen, ist noch unsicher.

Ob es nun 1-Euro- oder 5-Euro-Jobs sein sollen, darauf hat sich die österreichische Regierung noch nicht geeinigt. Dafür aber hat die Bundesregierung auf Initiative von Innenminister Wolfgang Sobotka einen Leistungskatalog für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylsuchende für Bund, Land oder Gemeinde erstellt. Asylsuchende, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Länder untergebracht sind, können demnach mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden herangezogen werden.

Als gemeinnützig gelten allerdings nur Tätigkeiten, die – wie es heißt – dem Wohle der von der jeweiligen Gebietskörperschaft repräsentierten Allgemeinheit dienen oder sozialen Charakter haben, anlass- bzw. projektbezogen und nicht auf Dauer ausgerichtet sind. Und sie dürfen bestehende Arbeitsplätze weder ersetzen noch gefährden.

Die Auflistung möglicher Tätigkeitsfelder

Ganz allgemein ist die Unterstützung in der Verwaltung, so etwa in der Administration (Bürohilfsdienste, Einscannen, Kopieren, Botendienste, Daten in Excel-Tabellen übertragen etc.) und in der Buchhaltung möglich. Zugelassen sind auch Übersetzungs-Arbeiten für die Gebietskörperschaft sowie die Unterstützung vor, während und nach Sport- und Kultur-Veranstaltungen.

Gefragt sind Flüchtlinge bei der Betreuung von öffentlichen Parkanlagen, Sportanlagen sowie Spielplätzen, der Flur- und Straßenreinigung, der Mithilfe auf den Friedhöfen ebenso wie den Bauhöfen der Gemeinden. Dazu kommen Arbeiten im Bereich von Natur- und Umweltschutz. Das reicht von Säuberungsaktionen in den nahegelegen Ausflugs- und Erholungsgebieten bis hin zur Wildtierpflege.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Seniorenbetreuung in Pensionistenklubs, der Mitarbeit in gemeindeeigenen Betreuungseinrichtungen für alte, kranke oder behinderte Menschen. Nicht nur im Bereich der älteren sondern auch bei der jüngeren Generation werden verschiedene offene Tätigkeiten für Asylwerber aufgelistet. Das betrifft die Mithilfe bei den öffentlichen Kindergärten sowie darüber hinaus auch die Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge (dazu ist allerdings eine einschlägige Qualifikation erforderlich).

Angeboten werden weiters so genannte Hospitationen für Personen aus Gesundheitsberufen in Krankenanstalten und Ambulatorien, ja sogar gezielte Internet-Recherchen zu fachspezifischen Themen sowie Dolmetscher-Tätigkeit. Nicht zuletzt wird auch der Sektor von Kultur und Freizeit für gemeinnützige Arbeiten geöffnet. Das reicht von Hilfstätigkeiten in den Kultureinrichtungen der Städte (Stadttheater, Stadtbücherei) bis hin zur Mitarbeit in städtischen Archiven, wo die um Asyl ansuchenden Flüchtlinge bereits in das kulturelle Umfeld ihrer neuen Heimstatt eintauchen können.

Wichtig ist generell die Einhaltung gesetzlicher Rahmenbestimmungen. Aufgrund des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes ist daher eine gemeinnützige Tätigkeit erst ab 16 bzw. 17 Jahren zulässig. Ebenso müssen die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich schwangerer Asylsuchender eingehalten werden. Schließlich sind bei gemeinnützigen Tätigkeiten die eingesetzten Asylwerber zur Unfallversicherung anzumelden.