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04/12/2016

Flüchtlinge: OECD fordert von EU Alternativen zum Asylantrag

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: OECD fordert von EU Alternativen zum Asylantrag

In den 35 Industriestaaten der OECD suchen Flüchtlinge zumeist in der EU Schutz, vor allem in Deutschland. Aber auch in anderen Staaten werden viele Anträge gestellt.

Foto: Tjebbe van Tijen/Flickr

Die Migration in den OECD-Staaten hat stark zugenommen – und damit auch die Ablehnung von Zuwanderern. Doch es gäbe Maßnahmen seitens der Politik, um Menschen von einer gefährlichen Flucht abzuhalten und Migranten besser zu integrieren.

Die Öffentlichkeit verliert zunehmend das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierungen zur Steuerung der Migration. Was das bedeutet, zeigen Umfragen in etlichen Staaten zu diesem Thema: Einwanderungsfeindliche Ansichten gewinnen immer mehr an Auftrieb – und treten auch in in öffentlichen Debatten ungefiltert zutage. Dass die Angst vor ungesicherten Grenzen und Flüchtlingen wächst, zeigt nicht zuletzt auch der Zuwachs für die migrations- und islamfeindlichen Rechtspopulisten von der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Um diesen Ängsten und der damit verbundenen immer negativeren Einstellung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern zu begegnen brauche es eine systematische und koordinierte Antwort der Staaten, fordert darum die diesjährige Ausgabe des Internationalen Migrationsausblicks der OECD – kurz vor dem am Montag beginnenden Gipfel der Vereinten Nationen in New York, bei dem es um Flüchtlings- und Migrationsbewegungen geht.

Dies ist dringender nötig denn je. Denn im zweiten Jahr infolge ist die Zahl derer, die als Migranten in die OECD-Länder – 35 entwickelte Industrieländer weltweit – eingereist sind, stark gestiegen. Rund 4,8 Millionen Menschen – zehn Prozent mehr als im Vorjahr -, heißt es in dem in Paris präsentierten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hätten im vergangenen Jahr ihre Heimat verlassen, um sich dauerhaft in den Mitgliedstaaten niederzulassen.

Zuwanderung von Flüchtlingen noch relativ kleiner Teil der gesamten Migration 

Besonders hoch ist die Zahl der Asylsuchenden, schreiben die Autoren des Berichts. „2015 verbuchten die OECD-Staaten so wie viele Asylbewerber wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Etwa 1,65 Millionen Menschen, davon 25 Prozent Syrer, stellten einen Antrag auf Asyl in den OECD-Ländern. Die Mehrzahl von ihnen tat dies Europa – und vor allem in Deutschland. Dort stellten 2015 knapp 450.000 Menschen einen Asylantrag – eine Zunahme von 155 Prozent gegenüber 2014.

Dennoch, so zeigt der Bericht, macht die Zuwanderung von Flüchtlingen in den meisten Ländern immer noch einen relativ kleinen Teil der gesamten Migration aus. Und, so zeigt eine Fülle von Belegen, die die OECD gesammelt hat: Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Migration auf die öffentlichen Finanzen, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sind im Allgemeinen positiv.

Doch so wahr diese demographischen und makroökonomischen Argumente für die Migration sind, sie scheinen zu abstrakt und in ferner Zukunft für viele Menschen. Darum müssten die Regierungen bessere und greifbare Argumente entwickeln, um den Anti-Einwanderungs-Stimmen zu begegnen, mahnt der OECD-Bericht.

Tatsache ist ohnehin, dass Zuwanderung schon lange den Lebensalltag prägt: 120 Millionen Menschen, die in den OECD-Ländern leben, sind anderswo geboren. Eine von fünf Personen ist dort entweder ein Migrant oder das Kind von Zuwanderern.

Doch wie die aktuelle Ausgabe des OECD-Migrationsberichts auch zeigt, führt der große Andrang von Migranten seit langem zu strukturellen Problemen und Engpässen in der Infrastruktur vor Ort, etwa beim Wohnen, Transport und Bildung. Darauf müssten die Länder reagieren.

Das zeige sich an dem Negativbeispiel der Europäischen Union. Ihr sei es nur schlecht gelungen, dem großen Andrang strukturiert und selbstbewusst zu begegnen, beklagen die Autoren. Sie schlagen darum Alternativen zu den bisherigen Migrationsmöglichkeiten vor. Den Asylantrag durch andere Möglichkeiten wie Arbeitsmigration, Studentenprogramme oder humanitäre Visa abzulösen, könnte viele Menschen von einer lebensbedrohlichen Flucht abhalten.