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09/12/2016

Flüchtlinge: Deutschland darf Grenze weiter kontrollieren

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Deutschland darf Grenze weiter kontrollieren

Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

Foto: EU/DG Migration and Home Affairs

Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum – und folgt damit dem Wunsch Deutschlands. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die EU-Kommission hat einer Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich über Mitte November hinaus den Weg geebnet. Die Brüsseler Behörde legte am Dienstag einen Vorschlag für eine Empfehlung vor, der zufolge die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen in Deutschland und vier weiteren europäischen Staaten um weitere drei Monate verlängert werden können.

In der vergangenen Woche hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit weiteren EU-Amtskollegen in einem Schreiben an die EU-Kommission angeregt, die Kontrollen im Schengen-Raum, in dem eigentlich Reisefreiheit herrscht, über Mitte November hinaus erneut zu verlängern. Zur Begründung hatte de Maizière gesagt, dass die Flüchtlingssituation weiter „äußerst fragil“ sei, auch wenn die Lage an den Binnengrenzen im Schengen-Raum sich derzeit entspannt habe. Die Mitgliedstaaten im Schengen-Raum müssten weiterhin in der Lage sein, „individuell, lageabhängig und flexibel“ Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, hatte de Maizière gesagt.

Brüssel sieht Defizite an griechischer EU-Außengrenze

In diesem Sinne sprach sich auch eine Mehrheit eine Mehrheit der EU-Staaten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche gegen eine baldige Aufhebung der Grenzkontrollen aus, auch wenn Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien ein endgültiges Ende der Kontrollen forderten.

Die Empfehlung der Kommission zur Verlängerung der Kontrollen, die noch einer Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, wird unter anderem mit „schwer wiegenden Defiziten“ beim Grenzmanagement in Griechenland begründet. Griechenland ist für die Kontrollen an der EU-Außengrenze zur Türkei verantwortlich. Zwar hat die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom vergangenen März zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in der Ägäis geführt. Dennoch halten sich in Griechenland gegenwärtig immer noch insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf. Ein sofortiger Wegfall der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen würde nach Ansicht der EU-Kommission Flüchtlinge dazu veranlassen, Griechenland Richtung Mitteleuropa zu verlassen.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte, dass der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine „historische Errungenschaft“ sei, „die es zu bewahren gilt“. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die Brüsseler Behörde verfolge die „klare Priorität“, zu einen „normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren, sobald die Bedingungen dies zulassen.“

DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben kritisiert die Entscheidung

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte die Empfehlung der EU-Kommission. „Eine erneute Verlängerung der Kontrollen im Schengen-Raum ist keine gute Nachricht für den Binnenmarkt“, sagte er dem Tagesspiegel. Grenzkontrollen brächten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwar nicht zum Erliegen, führten aber zwangsläufig zu Verzögerungen, sagte er weiter. „Das macht Reisen und Lieferungen unnötig teuer“, so Wansleben. „Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie, die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung oder Umwege und zusätzlicher Treibstoffverbrauch sind die Folgen für die Wirtschaft“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Keine Kontrollen am Brenner

Neben Deutschland gilt die Verlängerung der Kontrollen auch für Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Österreich kann weiterhin Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze durchführen. Kontrollen am Brenner zwischen Österreich und Italien werden in der Empfehlung der Kommission nicht erwähnt.