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31/07/2016

Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik.

Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne “nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis” erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen. SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte am Montag vor einem Generalverdacht des mangelnden Integrationswillens bei Geflüchteten.

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge begründete de Maizière damit, dass er keine Ghettobildung wolle. Wer sich an die Auflage nicht halte, “bekommt an einem anderen Ort keine soziale Unterstützung”. Die Zuweisung werde “aufgehoben, wenn jemand woanders einen Arbeitsplatz hat, der den Lebensunterhalt sichert”. Die von der SPD unterstützte Wohnsitzauflage rechtfertigte Stegner damit, dass einzelne Kommunen nicht überlastet werden dürften. “Wer eine Arbeitsstelle findet, wird frei den Wohnort wechseln können”, sagte Stegner der “Welt”.

Rund 100.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Laut de Maizière sind seit Jahresanfang etwa 100.000 Flüchtlinge in Deutschland dazugekommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist nach der Schließung der Balkan-Route weiter rückläufig. Wie “Bild” berichtete, griff die Bundespolizei vom 18. bis 23. März im Schnitt 135 Flüchtlinge pro Tag auf. Bis Mitte Februar waren meist noch mehr als 2000 Flüchtlinge pro Tag eingereist.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte derweil die Schließung der Balkan-Route. “Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden”, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. “Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden.” Man könne sich nicht der eigenen Probleme entledigen, “indem man europäische Partner in Not bringt”