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04/12/2016

Flüchtlinge: Bayern drängt auf Begrenzung des Familiennachzugs

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Bayern drängt auf Begrenzung des Familiennachzugs

Die Bundesregierung erwartet bis 2020 bis zu dreimal so viele Flüchtlinge wie 2015.

Foto: dpa

Bayern verlangt eine Drosselung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Der Bund solle das auf europäischer Ebene einfordern und bis zu einer Einschränkung die Kosten tragen.

Allein in Bayern sei in den nächsten Monaten mit einer niedrigen fünfstelligen Zahl von Angehörigen zu rechnen, die von Asylanten nachgeholt werden könnten“, sagte Sozialministerin Emilia Müller am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. „Wir brauchen auch eine Begrenzung des Familiennachzugs.“ Der Bund müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen und bis zu einer Einschränkung die Kosten tragen. „Der Bund muss den Kommunen sämtliche mit dem Familiennachzug entstehende Kosten erstatten“, verlangte die CSU-Politikerin.

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Müller sagte sie rechne für das laufende Jahr nicht damit, dass die von der CSU angepeilte Obergrenze von 200.000 Zuwanderern erreicht werde. Aktuell liege die Zahl bei 144.000, im August seien gar nur gut 3000 Migranten neu angekommen, sagte Müller. Sie regte sich allerdings über in Deutschland anerkannte Flüchtlinge auf, die angeblich zum Urlaub in ihre Herkunftsländer reisten.

„Es kann nicht sein, dass sie einen Bleibestatus haben und Urlaub machen, wo sie verfolgt werden. Die einzige Reaktion auf solch ein Verhalten kann nur die Ausweisung sein.“ In Bayern sei allerdings noch kein konkreter Fall bekannt.

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