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28/09/2016

Flüchtingskrise: Grenz-Management am Brenner sorgt für Streit

EU-Innenpolitik

Flüchtingskrise: Grenz-Management am Brenner sorgt für Streit

Die Grenze am Brenner zwischen Österreich und Italien

Foto: Jan Hetfleisch/dpa

Österreich will auf seiner Seite des Brenner eine Art Schleusensystem errichteten, um ankommende Flüchtlinge direkt zu registrieren. Doch die Bauarbeiten sorgen bei den italienischen Medien und der Regierung für Aufruhr.

Geht es nach dem Willen der österreichischen Regierung, sollte ab Juni mit Kontrollen am Brennerpass und damit an einer der wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsachsen begonnen werden. Ähnlich wie bei Spielfeld am Grenzübergang zu Slowenien soll hier eine Art Schleusensystem errichtet werden, um die ankommenden Flüchtlinge gleich zu registrieren und jene ohne eine Chance auf Asyl wieder zurückzuweisen.

Um für eine flüssige Verkehrsabfertigung zu sorgen, werden auf der Autobahn vier Abfertigungsspuren eingerichtet, zwei für PKWs und zwei für LKWs. Begründet wird die Kontroll-Maßnahme mit dem aus Italien zu erwartenden Flüchtlingszulauf. Bereits 2015 wurden gut 50.000 Flüchtlinge offiziell gezählt, die von Italien nach Österreich und Deutschland reisen konnten. Hinzu kommt die Zahl der illegal Einreisenden. Für dieses Jahr rechnet man nach dem Schließen der Balkanroute mit einem verstärkten Zuzug.

In den italienischen Medien hat der Beginn der Bauarbeiten zunächst zu einer Reihe von  Spekulationen geführt. Die Regierung in Rom kommentierte dies gleich. So etwa drohte Vizeinnenminister Filippo Bubbico: „Sollten die Österreicher einen Hunderte Kilometer langen Grenzzaun errichten, würde das ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen rechtfertigen“, Und Premierminister Matteo Renzi sekundiert, indem er von Brüssel eine „offizielle Erklärung“ bezüglich des Grenzmanagements fordert. Mehr noch, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und der italienische Innenminister Angelino Alfano haben mittlerweile auch brieflich die EU um Hilfe gebeten.

Auch Italien hat Erklärungsbedarf

Für Verwunderung sorgen diese Reaktionen in Wien, umso mehr als erst vor einer Woche Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil bei einem offiziellen Besuch in Rom ihren Ansprechpartnern in der Regierung genau erklärten, was geplant ist. Wenn es nun von italienischer Seite heißt, dass man „die rechtlichen Prinzipien verteidigen werde, die in Europa gelten“, so hat im Gegenzug auch Italien Erklärungsbedarf.

Dies betrifft vor allem den Schutz der eigenen Außengrenzen. Zwar kümmert man sich auf Lampedusa und Sizilien um die Rettung und Aufnahme der gestrandeten Flüchtlinge. Doch da endet der Einsatz, denn die meisten von ihnen werden dann weiter in den Norden geschickt. Nicht zuletzt sind es Schlepper die sie mit Bahnfahrkarten nach München und Wien versorgen.

Dass es letztlich seitens der EU-Kommission ein OK für temporäre Grenzkontrollen am Alpenhauptkamm geben könnte, begründet der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer unter Verweis auf die im Herbst erfolgte Zustimmung für die Kontrollen an der Ostgrenze Österreichs. Wenn nämlich Gefahr für Ordnung und Sicherheit im Lande besteht, dann kann ein Antrag auf Einführung von befristeten Grenzkontrollen gestellt werden. Wenngleich aktuell ein Sprecher der EU-Kommission Bedenken gegen die Hemmung des Verkehrsflusses vor allem am Brenner angemeldet hat, so rechnet Österreich dennoch bei Zuspitzung des Flüchtlingsstroms mit der Zustimmung von Brüssel.