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21/01/2017

Flüchtlingsstreit: Gabriel droht EU-Ländern mit finanziellen Konsequenzen

EU-Innenpolitik

Flüchtlingsstreit: Gabriel droht EU-Ländern mit finanziellen Konsequenzen

Bei einem Wahlergebnis von weniger als 80 Prozent beim kommenden SPD-Bundesparteitag wäre Sigmar Gabriel als Parteichef stark beschädigt.

[SPD Schleswig-Holstein/flickr]

Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Innenminister über eine verbindliche Flüchtlingsquote droht Vizekanzler Sigmar Gabriel widerwilligen EU-Ländern mit harten Maßnahmen.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im EU-internen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Es könne nicht sein, dass Deutschland als Zahlerland in Europa auftrete „und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen, und keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist“, sagte Gabriel am Dienstag vor einem Treffen der SPD-Bundestagsfraktion mit Kommunalpolitikern. Nach dem Scheitern der Beratungen der EU-Innenminister am Montag forderte er ein rasches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Ich bin dafür, dass wir den Europäern klar machen, dass ganz Europa auf dem Spiel steht“, sagte Gabriel weiter. Die Flüchtlingskrise bedrohe die Union weit mehr als die Griechenlandkrise. „Und klar ist auch, wenn wir uns nicht einigen, dann ist die mittelfristige Finanzplanung Europas Schall und Rauch“, stellte der Vizekanzler deutsche Zahlungen für EU-Programme in Frage.

Solche finanziellen Konsequenzen hatte zuvor auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière angedeutet. „Wir müssen, glaube ich, über Druckmittel reden“, sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF. Es gehe bei den Verteilungsgegnern oft um Länder, die viele Strukturmittel von der EU bekämen. „Der Juncker hat vorgeschlagen, das finde ich auch richtig zu sagen, dann muss man darüber reden, dann bekommt ihr eben weniger Mittel aus den Strukturfonds“, sagte de Maizière.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zurückgewiesen, er habe im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen eine Kürzung von Strukturfonds für osteuropäische Staaten ins Gespräch gebracht. „Der Präsident hat das nie gesagt“, erklärte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Dazu gebe es bisher rechtlich auch gar keine Möglichkeit.

„Sehr enttäuscht“ über mangelnde Solidarität

„Sehr enttäuscht“ über fehlende Solidarität in der EU äußerte sich aber auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Europa kann und wird diese Flüchtlingskrise nicht aussitzen. Jetzt muss gehandelt werden“, sagte er ebenfalls am Rande der SPD-Kommunalkonferenz, an der 300 Bürgermeister, Landräte und weitere Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen.

Gabriel und Oppermann forderten aus diesem Anlass auch weitere Hilfen des Bundes für die Kommunen über die vor gut einer Woche in der Koalition getroffenen Absprachen hinaus. Er glaube, dass die bislang für 2015 vom Bund zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro „nicht ausreicht“, sagte Oppermann. „Da müssen wir noch nachlegen.“

Um den Druck auf Europas Grenzen zu mindern, forderte Gabriel zudem ein 1,5-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Nachbarländer Syriens, um Flüchtlingslager dort besser auszustatten. Noch einmal den gleichen Betrag sollten die USA und die Golfstaaten beisteuern. Ansonsten drohe in den Lagern „eine verlorene Generation“, was nicht nur neue Fluchtbewegungen auslöse, sondern auch „Nachwuchs für den Islamischen Staat“ produziere.

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat wiederholt beklagt, dass selbst zugesagte finanzielle Hilfen nicht gezahlt würden. Deswegen mussten bereits Essensrationen für Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und Libanon gekürzt werden.

Ungarische Polizei nimmt 16 Flüchtlinge fest

Ungarische Sicherheitsbeamte nahmen am Morgen 16 Flüchtlinge fest, die versucht hatten, den Stacheldrahtzahn an der Grenze zu Serbien zu überwinden. Dies sei unter den seit Mitternacht geltenden Gesetzen eine Straftat, sagte eine Polizeisprecherin. Die Festgenommenen stammen nach deren Angaben aus Syrien und aus Afghanistan. In Österreich hielt der Zustrom an Flüchtlingen an: Seit Mitternacht überquerten nach Polizeiangaben rund 1.800 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf. Für die kommenden Stunden rechnete die Polizei mit weiteren 1.000 Menschen. Am Montag erreichten insgesamt 15.700 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, so viele wie nie zuvor an einem Tag.

Damit lässt sich absehen, dass auch auf Deutschland der Druck durch Flüchtlinge aufrecht erhalten bleibt, denn bislang nutzen viele Migranten Österreich nur als Durchgangsstation für ihre Reise nach Deutschland. Trotz der Grenzkontrollen kamen am Montag nach Angaben der Bundespolizei gut 4.500 Flüchtlinge mit der Bahn nach Deutschland.

Kanzlerin im Krisenmanagement

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am Dienstag eine Reihe von Treffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abzustimmen. Zunächst empfängt sie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Danach trifft sich das Bundeskabinett zu einer Sondersitzung. Am Abend ist ein Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer geplant. Die Bundesländer fordern vom Bund unter anderem eine höhere Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und schnellere Asylverfahren.

Einer Umfrage zufolge profitiert die rechtspopulistische AfD von der Flüchtlingskrise. Nach einer Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung verbesserte sich die AfD, die für eine rigorose Schließung der Grenzen für Asylsuchende eintritt, um einen halben Punkt auf 5,5 Prozent. Die Union verlor dagegen eineinhalb Punkte auf 40 Prozent. Während die Grünen einen halben Punkt auf zehn Prozent gegenüber der Vorwoche einbüßten, verharrten SPD (24 Prozent), Linkspartei (9,5 Prozent) und FDP (vier Prozent) auf ihren Werten.