Flüchtlingsquote am Pranger: Spanien fordert von EU-Kommission Generalüberholung

Die spanische Regierung lehnt den Kommissionsvorschlag zur Flüchtlingsverteilung ab. [Noborder Network/Flickr]

Die spanische Regierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Quotensystem für Flüchtlinge ab. Besonders mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in dem Land und die „großen Anstrengungen“ Spaniens bei Grenzkontrollen in Nordafrika sei das Konzept unrealistisch. EURACTIV Spanien berichtet.

Brüssel und Madrid liegen sich bei der Frage nach einer angemessenen Flüchtlingspolitik in den Haaren. Die EU-Kommission weist die Behauptungen Spaniens zurück, wonach ihr Vorschlag ungerecht sei, Asylbewerber per verbindliche Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

Außenminister José Manuel García-Margallo sagte in der vergangenen Woche: „Ich akzeptiere die Kriterien nicht, die Brüssel anwenden will. Wir müssen dieses Problem noch einmal überprüfen, um die Kapazitäten jedes Landes zu bestimmen.“

Nach dem Plan der Kommission müssten die 28 Mitgliedsstaaten Asylbewerber im Verhältnis zur Größe ihrer Wirtschaft, der Arbeitslosenquote und der Bevölkerung aufnehmen.

Das vorgeschlagene System basiert auf einem Verteilungsschlüssel. Es räumt der Bevölkerungsgröße 40 Prozent Gewicht ein. Das Wirtschaftswachstum wird ebenfalls mit 40 Prozent gewichtet, die Arbeitslosigkeit und die frühere Aufnahme von Asylsuchenden mit jeweils zehn Prozent.

Spanien soll 4.288 Asylsuchende aufnehmen

Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollte Spanien 4.288 der 40.000 Asylsuchenden (die meisten stammen aus Syrien und Eritrea) aufnehmen, die derzeit in Italien und Griechenland leben. Sie werden in die gesamte EU umgesiedelt.

Damit würde Spanien 10,7 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Ursprünglich sollte seine Quote bei 9,1 Prozent liegen. Im Vergleich dazu sieht der Verteilungsschlüssel für Deutschland eine Aufnahmequote von 21,9 Prozent, für Frankreich von 16,9 Prozent vor.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll Spanien in den nächsten beiden Jahren weitere 1.549 Flüchtlinge aufnehmen. Diese „freiwillige Regelung“ bezieht sich auf die Verteilung von 20.000 derzeit in Europa lebenden und vor Bürgerkriegen fliehenden Menschen (darunter sind auch potenzielle Kandidaten für Asyl). Doch Madrid lehnte auch diesen Vorschlag ab.

Die Kommission habe die sehr hohe Arbeitslosenrate des Landes nicht berücksichtigt, behauptet Spanien. Sie liegt bei 24 Prozent. Auch hat man Margallo zufolge die früheren Bemühungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden außer Acht gelassen. Das gelte auch für die „großen Anstrengungen, die wir zur Einwanderungskontrolle in Marokko, Mauretanien und dem Senegal unternehmen, die die ganze EU beeinflussen“.

Madrid bemühe sich auch, den andauernden Strom illegaler Einwanderer über seine nordafrikanischen Exklaven Melilla und Ceuta und über die Kanarischen Inseln zu bewältigen.

Spanien setze sich weiterhin für die gemeinsamen EU-Anstrengungen im Umgang mit der Krise im Mittelmeer ein, so Margallo – trotz seiner Kritik an der Einwanderungsinitiative der Kommission. Madrid will dafür ein Schiff und ein Überwachungsflugzeug für die EU-Mission einsetzen.

Die spanische Regierung will rund 130 Marinesoldaten bereitstellen. Diese Zahl hatte Spanien bereits bei der internationalen Mission gegen Piraterie im Indischen Ozean zur Verfügung gestellt.

Nicht die erste Wahl für syrische Flüchtlinge

In diesem Jahr beantragten bei den spanischen Behörden in Melilla mehr als 3.000 syrische Flüchtlinge Asyl. Im vergangenen Jahr nahm Spanien alle 1.681 syrischen Antragssteller auf. Nach Angaben der spanischen Zeitung „El País“ erhielt Deutschland im gleichen Zeitraum 24.000 Asylanträge, Schweden mehr als 16.000.

Doch Spanien ist nicht die erste Option für diese Flüchtlinge. Nur 130 Syrier wollten 2014 in Spanien bleiben. Deutschland, Frankreich und andere nordeuropäische Länder haben viel größere syrische Gemeinschaften.

Insgesamt beantragten im vergangenen Jahr 626.000 Menschen Asyl in der EU. Wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, müsste Spanien beinahe 60.000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen.