Flüchtlingspolitik: Europas Liberale fordern „nukleare Option“ gegen Ungarn

Der liberale Europaabgeordnete Louis Michel kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. [European Parliament]

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

Die Forderung der Liberalen nach einer Bestrafung Ungarns folt einen Tag, nachdem das ungarische Parlament eine umstrittene Gesetzgebung zum Umgang mit Flüchtlingen verabschiedete. Mit dem neuen Gesetz kann die Regierung die Armee gegen Flüchtlinge an den Staatsgrenzen einsetzen. Außerdem darf die Armee jetzt Waffen wie Gummigeschosse und Tränengas gegen die Flüchtlinge einsetzen.

Zwei Wochen zuvor verabschiedete das Parlament zudem Gesetzesänderungen zum Asyl- und Strafrecht. Demnach kann die Inhaftierung und Ausweisung von Personen erfolgen, die die ungarische Grenze illegal übertreten. Weitere Maßnahmen sind die Ausrufung des Notstands, die strafrechtliche Verfolgung von Grenzübertretern sowie deren Aufnahme in eine schwarze Liste des Schengener Informationssystems (SIS).

Nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon können gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte durch einen Mitgliedsstaat in der Aussetzung oder dem Verlust seiner Stimmrechte im EU-Ministerrat zur Folge haben. Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete Artikel 7 einst als „nukleare Option“, einer Option, die in der Praxis niemand gewillt ist, tatsächlich wahrzunehmen.

Eine Aktivierung von Artikel 7 könnte Ungarn jedoch vorübergehend die EU-Mitgliedschafts kosten. Doch vor einer solchen Entscheidung soll der Rat den betreffenden Mitgliedsstaat anhören und kann Empfehlungen aussprechen.

Sophie In‘ t Veld, erste Vizepräsidentin der ALDE-Fraktion, sagte: „Wie viel weiter kann die Orbán-Regierung gehen, bevor die Kommission und der Rat aufwachen? ALDE läutet seit vielen Jahren die Alarmglocken wegen der ungarischen Regierung. Jetzt gerät die Situation außer Kontrolle.“

Es ist durchaus richtig, dass ALDE an der Spitze der Gegner der umstrittenen Politik in Ungarn seit der Machtübernahme Viktor Orbáns vor fünf Jahren stand. Zu dieser Zeit hatte seine Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dadurch konnte er eine in Europa viel kritisierte Verfassungsänderung und weitere umstrittene Gesetzesvorhaben durchbringen.

Sollten Kommission und Rat weiterhin schweigen, würde Europa “jegliche verbleibende Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft“ verlieren, so In’t Veld. „Straflosigkeit ist der Sargnagel für die Rechtsstaatlichkeit.“

Die Flüchtlinge würden vor den Kugeln nach Europa flüchten, würden aber jetzt ihr Leben durch die Kugeln Orbáns riskieren, sagte Louis Michel, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

„Viktor Orbán verstößt ganz klar gegen die Verträge […] Wenn er der Polizei und der Armee die Möglichkeit dazu gibt, auf diese anfälligen Gruppen zu schießen, die nach Europa kommen, weil sie Schutz suchen, verweigert Orbán unsere grundlegendsten Werte. Die Linie wurde überschritten; Artikel sieben des Vertrags muss ausgelöst werden.“

Louis Michel ist ein langgedienter belgischer Politiker und Vater des belgischen Premierministers Charles Michel. Er holte weiter aus, fragte, wie lange man noch „den erbärmlichen Populismus“ Orbáns und die „Beschämung der EU“ erlauben wolle.

Michel kritisierte auch das Schweigen der Kommission und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Orbáns Fidesz-Partei angehört. „Wann wird die Kommission die undemokratischen Extravaganzen Orbáns stoppen, die EU-Werte und Verträge verletzen? Die autokratische Tendenz des ungarischen Ministerpräsidenten hat jetzt solche Ausmaße (erreicht), dass die Kommission sich nicht mehr länger hinter ihrer Unbeweglichkeit und Passivität verstecken kann“.

„Viktor Orbán macht weiter damit, europäische Werte zu entehren, unsere Texte zu verletzen. Es braucht umgehend Sanktionen. Was die EVP betrifft: Wie lange braucht es, bevor sie ihre Zusammenarbeit mit jemandem beenden, der das europäische Projekt beleidigt und verunstaltet?“