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20/01/2017

Flüchtlingskrise: Ungarn errichtet meterhohen Grenz-Zaun zu Serbien

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Ungarn errichtet meterhohen Grenz-Zaun zu Serbien

Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Wir halten es nicht für richtig, dass Serbien uns die Flüchtlinge schickt."

[EP/Flickr]

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vu?i? äußerte sich „erstaunt und schockiert“.

Wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen will Ungarn an der Grenze zu Serbien einen vier Meter hohen Zaun errichten. Die 175 Kilometer lange Grenze werde mit einem Drahtzaun abgeriegelt, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. „Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge“, betonte Szijjarto.

Der serbische Ministerpräsident Alexander Vucic äußerte sich „erstaunt und schockiert“ über die Pläne.

Ungarns Außenminister Szijjarto sagte mit Blick auf Sperranlagen an der griechisch-türkischen, der bulgarisch-türkischen sowie der Grenze um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko, andere Staaten hätten ähnliche Lösungen beschlossen. Ungarn will mit der Maßnahme die Zuwanderung von Flüchtlingen drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, es kamen vor allem Syrer, Iraker und Afghanen über Serbien in das Schengen-Land.

„Ich bin erstaunt und schockiert. Wir werden über die Entscheidung mit unseren ungarischen Kollegen sprechen“, sagte Vucic dem Fernsehsender RTS während eines Besuchs in Oslo. „Die Lösung ist nicht, Mauern zu errichten. Serbien kann nicht für die durch Migranten verursachte Situation verantwortlich gemacht werden. Wir sind nur ein Transitland. Ist Serbien für die Krise in Syrien verantwortlich?“, fragte Vucic und kündigte an, mit den EU-Partnern über die Pläne zu sprechen.

Der serbische Ministerpräsident verwies darauf, dass die Flüchtlinge aus den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien kämen. Solle Serbien jetzt etwa Mauern an der Grenze zu Bulgarien errichten, fragte Vucic rhetorisch. Serbien gebe den Migranten Hilfe, doch wollten sie von Serbien weiter. Serbien gehört nicht zum Schengen-Raum, das EU-Mitglied Ungarn dagegen schon.

Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll. In Ungarn gibt es ausländerfeindliche Strömungen, die zum Teil durch die rechte Regierung von Viktor Orban angefacht werden. Auf Plakaten der Regierung heißt es an die Adresse der Einwanderer: „Wenn ihr nach Ungarn kommt, könnt ihr den Ungarn nicht die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Während 2012 nur 2.000 Flüchtlinge nach Ungarn kamen, waren es im vergangenen Jahr bereits 43.000. Allein seit Beginn dieses Jahres trafen 54.000 Flüchtlinge ein, zuletzt erwarteten die Behörden, dass ihre Zahl bis Ende des Jahres auf 130.000 ansteigt. Rund 95 Prozent der Flüchtlinge kamen in diesem Jahr über Serbien.

Außenminister Szijjarto sagte, eine Einigung zur Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene werde noch Zeit brauchen, doch könne Ungarn „nicht länger warten“. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag nicht auf Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen einigen können.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni in Berlin, eine Einigung sei noch weit und es bleibe noch viel Überzeugungsarbeit bei den EU-Staaten zu leisten. Die meisten Migranten treffen derzeit in Italien und Griechenland ein.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi drohte den EU-Partnern kürzlich mit einem „Plan B“, der Europa „weh tun“ werde, sollten sie nicht einer besseren Verteilung der Einwanderer zustimmen. Medienberichten zufolge könnte die Regierung ankommende Migranten mit temporären Visen ausstatten, die ihnen erlauben würden, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen.