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24/07/2016

Flüchtlingskrise: Seehofer nennt Merkels Plan chancenlos

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Seehofer nennt Merkels Plan chancenlos

Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.

[ Metropolico.org/flickr]

CSU-Chef Horst Seehofer sieht keine Bewegung im Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel. Es sei ernüchternd, dass die Kanzlerin eine Obergrenze ablehne. Die CSU will sich stattdessen an Österreich orientieren.

Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, verleiht aktuell den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel Auftrieb. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer etwa klagte, er sehe keine Bewegung im Streit über die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Wildbad Kreuth habe die Kanzlerin am Mittwoch “keine Spur des Entgegenkommens” gezeigt, sagte Seehofer in der ARD. Es gebe keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. “Dieser Tag war enttäuschend. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.” Merkels Bemühen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gibt der bayerische Ministerpräsident kurzfristig keine Chance: “Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln.”

Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben. “Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert.” Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten, sagte Seehofer. “Es muss in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.”

Auf die Frage, ob die Kanzlerin über die Flüchtlingsfrage stürzen könnte, antwortete Seehofer: “Ich sage auch Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit, wir wollen das Problem lösen und zwar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber die Betonung liegt bei mir auf Lösung.”

Seehofer schloss aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde, “weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt”. Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage “in die CDU hineinwirken”. Den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylsuchende in Österreich einzuführen, begrüßte Seehofer. Das sei “die momentan einzige denkbare Lösung”. Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze.

Unterstützung aus CSU und CDU

Auch andere CSU-Politiker kritisierten abermals Merkel und lobten Österreichs Weg als die vorerst beste Lösung.

“Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer ( CSU), dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.”

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte, dass das Signal aus Österreich “sehr ernst” genommen werden müsse. “Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen”, sagte er dem “RTL Nachtjournal” in Wildbad Kreuth.

Für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ist auch in Deutschland der Punkt für nationale Schritte zur Minderung des Flüchtlingszuzugs erreicht. Dass Österreich und etliche andere europäische Länder eigene Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom ergriffen hätten, “das erhöht natürlich den Druck auf nationale Maßnahmen” sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Dass man gegebenenfalls national handeln müsse, habe seine Partei schon früher für den Fall ins Auge gefasst, dass das Schengen-System der grenzenlosen Reisefreiheit nicht mehr funktionieren sollte.

Der Regierungschef nannte eine Intensivierung der eigenen Grenzsicherung als einen der Wege, mit denen der Zuzug von Menschen reduziert werden könne. Ansonsten sollte man sich die Modelle in anderen Ländern, etwa der Schweiz, genauer anschauen. “Wir haben natürlich auch die Pflicht, unser eigenes Land davor zu bewahren, dass eine Überlastung stattfindet”, sagte Tillich. “Wir stoßen nicht nur an die Grenzen, sondern wir haben die Grenzen der Möglichkeiten erreicht, um die Menschen unterzubringen.”