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23/01/2017

Flüchtlingskrise in Europa: Merkel und Hollande machen Druck auf EU-Partner

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise in Europa: Merkel und Hollande machen Druck auf EU-Partner

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise.

Deutschland und Frankreich haben eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, es gebe zwar in weiten Teilen ein gemeinsames Asylrecht in Europa, dieses werde aber „zurzeit nicht umgesetzt“. Auch Frankreichs Präsident François Hollande forderte ein „einheitliches System des Asylrechts“.

„Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung dieses Asylrechts realisieren“, sagte Merkel in Berlin. Darauf müsse auch die EU-Kommission hinwirken. Nötig seien „gemeinsame Standards“ für die Registrierung und Unterbringung sowie die Rückführung von Flüchtlingen sowie für eine „faire Lastenverteilung“.

Merkel mahnte zudem zur Eile: „Wir können keine Verzögerungen akzeptieren.“ Dies gelte auch für die Einrichtung von Registrierungszentren in Staaten wie Griechenland und Italien. Dies müsse noch „in diesem Jahr“ geschehen.

In den beiden Ländern kommen derzeit die meisten Flüchtlinge an. Hollande bezeichnete die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa als eine „außergewöhnliche Situation“, die weiter anhalten werde. Er forderte zudem eine faire Lastenverteilung: Die Verantwortung für die Flüchtlinge könne „nicht einem einzelnem Land überlassen werden“. Schon am Sonntag hatte der Elysée-Palast erklärt, die Krise werde nicht „von selbst“ enden.

Als vorrangig betrachten Berlin und Paris auch einheitliche Haltungen dazu, welche Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bislang legt dies jedes EU-Mitglied selbst fest, besonders mit Blick auf die Balkanländer gibt es sehr unterschiedliche Regelungen.

Merkel: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte „abstoßend“ und „beschämend“

Die Europäische Union erlebt derzeit einen Flüchtlingsansturm historischen Ausmaßes: Seit dem Jahresbeginn kamen mehr als 100.000 Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien allein an italienischen Küsten an. Deutschland stellt sich auf bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr ein. Am Wochenende gab es im sächsischen Heidenau rechtsextreme Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft.

Merkel verurteilte die Vorfälle „auf das Schärfste“. Es sei „abstoßend“, wie Rechtsextreme ihre Parolen verkündeten, und „beschämend“, dass auch Familien mit Kindern mitliefen.

Flüchtlinge ziehen durch Serbien in Richtung Ungarn

Tausende Flüchtlinge haben sich am Montag auf den Weg durch Serbien in Richtung Westeuropa gemacht. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatten am Wochenende mehr als 7.000 Menschen Serbien erreicht, wo sie versuchten, mit Bussen und Zügen weiter nach Ungarn zu fahren.

Am Samstag war es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen, die versuchte, die Menschen an der Weiterreise zu hindern. Schließlich schickten die Behörden Busse und Züge an die Grenze, um die Flüchtlinge an die nördliche Grenze zu Serbien zu fahren.

Am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Miratovac riss am Montag der Strom der Flüchtlinge nicht ab, die zu Fuß in die serbische Stadt Presevo zogen, wo sie medizinisch versorgt und mit Papieren für die Weiterreise ausgestattet wurden. Männer trugen Kinder auf den Schultern, die meisten Menschen hatten nur Rucksäcke dabei. Der Flüchtlingstreck auf dem Balkan ist der größte seit den Zusammenbruch Jugoslawiens in den 90er-Jahren.

An der Grenze des EU-Mitgliedlandes Ungarn könnte sich die Lage zuspitzen. Dort arbeiten die Behörden an der Fertigstellung eines Stacheldrahtzauns zu Serbien von 175 Kilometer Länge. „Die Westbalkan-Länder werden überrannt und sich selbst überlassen“, kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Wir müssen ihnen helfen.“ Allein im Juli waren etwa 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei per Boot nach Griechenland gelangt. In den vergangenen zwei Wochen schafften es 23.000 bis Serbien.

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic forderte angesichts der Flüchtlingskrise, dass Deutschland den Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern die Hilfen kürzt. „Wir bitten darum, dass Deutschland die finanziellen Hilfen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan deutlich senkt“, sagte Vucic dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Dann werde sich das Problem „sehr schnell lösen.“

Menschen aus den Balkanländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel aber nicht als Asylbewerber anerkannt. Auf EU-Ebene gestaltet sich die Koordination bislang schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten bislang am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen.