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22/01/2017

Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Unionsparteien Stärkung des Rechtsradikalismus vor

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Unionsparteien Stärkung des Rechtsradikalismus vor

Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt vor Handlungsunfähigkeit der Regierung durch den Streit um Flüchtlinge.

[SPD in Niedersachsen/Flickr]

Die Flüchtlingskrise setzt die große Koaltition zunehmend unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun CDU und CSU vorgeworfen, ihr Streit bestärke Politikverdrossenheit und Rechtsradikalismus. Derweil wächst das Chaos an der deutsch-österreichischen Grenze weiter.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien.

„Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“, sagte Gabriel in einem Interview von Spiegel Online. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik mehrfach kritisiert. Er forderte bis zum Wochenende ultimativ eine Kehrtwende und drohte an, dass Bayern sonst weitere Schritt prüfen werde. Seehofer verlangt eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Am Wochenende wollen Spitzenvertreter der Koalitionsparteien über die Krise beraten.

Die dramatische Situation an der deutsch-österreichischen Grenze setzt die große Koalition unterdessen weiter unter immer größeren Druck.

Führende CSU-Politiker forderten am Donnerstag, sich beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende auf weitreichende Veränderungen zu einigen. Ohne Beschlüsse zur Begrenzung der Zuwanderung will Bayern über eigene Maßnahmen nachdenken. CSU-Chef Horst Seehofer hat gar einen Rückzug der drei Bundesminister seiner Partei nicht ausgeschlossen. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD zeigten sich aber überzeugt, dass das Regierungsbündnis an Differenzen in der Flüchtlingskrise nicht zerbrechen wird.

In Bayern wurden am Mittwoch bis Mitternacht 8150 Migranten gezählt, allein rund 6600 davon im Bereich Passau. Bundesweit wurden 10.129 illegale Einreisen festgestellt. Nach wie vor kämen in kurzer Zeit zu viele Menschen an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sehr spät am Mittwochabend seien zahlreiche Busse aus Österreich in den Orten Wegscheid und Achleiten eingetroffen. Die Flüchtlinge, darunter viele Kinder, mussten demnach bis tief in die Nacht ausharren, bis sie in Unterkünfte gebracht werden konnten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt erlitten mehrere Unterkühlungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wie auch die bayerische Landesregierung hatten von Österreich eine bessere Koordinierung gefordert. Die Alpenrepublik selbst sieht sich einem Ansturm von Flüchtlingen aus Slowenien ausgesetzt und weist die Kritik aus Deutschland zurück. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte den „Oberösterreichischen Nachrichten“, es würden keine Flüchtlinge nach Deutschland geschickt. Die Bundesrepublik sei vielmehr das erklärte Ziel der Migranten, weil sie sich dort eingeladen fühlten. „Da machen sie sich, wenn es stockt, auch eigenständig auf den Weg.“ Es würden Transporte organisiert, damit sie nicht österreichischen Autobahnen herumirrten und sich und andere gefährdeten.

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller forderte gleichwohl, der Kontakt zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann müsse intensiver werden. Das Treffen der Chefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag müsse Entscheidungen bringen, die die Lage der Menschen in Bayern erträglicher machten. Es gehe um „Realpolitik und nicht um Wunschdenken“.

Transitzonen sind das Minimum

Der CSU-Politiker und innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte Reuters, Minimum sei eine Einigung auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, um Asylanträge zu prüfen. Zudem müssten Menschen zurückgewiesen werden, die kein Recht auf Asyl hätten, keine Angaben zur ihrer Herkunft machten, aus sicheren Herkunftsstaaten kämen oder über sichere Drittstaaten eingereist seien.

Seehofer verlangt bis Sonntag ultimativ eine Kehrtwende. Merkel hatte er für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik mehrfach kritisiert. Mit Blick auf das Spitzengespräch sagte er, man sei juristisch und politisch auf alles vorbereitet.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, sie sehe nicht, dass wegen der Differenzen die Koalition zerbreche. „Wir müssen das jetzt miteinander schon gemeinsam durchstehen.“ Die Bemühungen, die Länder etwa durch schnellere Asylverfahren zu entlasten, seien auf gutem Weg. Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner trat Spekulationen entgegen, dass die Koalition an der Krise scheitern könnte.