Flüchtlingskrise: Faymann sagt „Nein“ zu Zäunen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann greift in der Flüchtlingskrise durch: "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien" [BKA/Andy Wenzel]

Grenzsicherung ja, Zaun nein: Nach langem hin und her will die österreichische Regierung so den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu Slowenien steuern – politische Einigkeit sieht jedoch anders aus.

Innerhalb von 24 Stunden haben sich die Versionen der österreichischen Regierung, wie man den Flüchtlingsandrang unter Kontrolle bringt, ständig verändert. Zuerst war nur von „baulichen Maßnahmen“ die Rede, dann hieß es, „jawohl, es wird ein Zaun“, bis schließlich Bundeskanzler Werner Faymann spätabends im ORF erklärte: „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien“. Schengen kennt keine Grenzen, lautet nun die Devise.

Vorangegangen war diesem Hin und Her ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das offizielle Kommunique liest sich da schon schwammiger. Demnach haben die beiden Politiker auch über die zu schaffenden winterfesten Transitunterkünfte für Flüchtlinge entlang der Balkanroute gesprochen. Diese Plätze sollen gemeinsam mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rasch errichtet werden.

Bezüglich der diskutierten technischen Sicherungsmaßnahmen Österreichs beim Grenzübergang in Spielfeld, soll Juncker erklärt haben, dass ihm die Aussagen, wonach Österreich nicht beabsichtige einen Zaun um Österreich zu bauen, bekannt seien. Man sei sich bewusst, heißt es abschließend, „dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet“.

Was nun an der Grenze zu Slowenien genau geplant ist, soll laut Faymann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorschlagen, die man mit ihrem Vorstoß (der bei der Bevölkerung in den Grenzregion durchaus Zustimmung erfuhr) etwas im Regen stehen lässt. Sie soll zudem, so der Regierungschef, mit Deutschland klären, ob man bei den Kontrollen etwas ändern müsse. Dies wiederum als Reaktion darauf, dass Mittwoch auch Innenminister Thomas de Maizière Kritik an der Flüchtlingspolitik Österreichs geübt hatte.

Von Wien nach München über Umwege

Auch wie es mit dem durchgehenden Fernverkehr auf der Strecke Wien-München weitergeht, ist derzeit noch unklar. Mit einer Fahrzeit von weniger als vier Stunden gehörte diese Strecke zu jenen, wo die Bahn ernsthafter Konkurrent des Flugzeugs wurde. Das hat sich seit dem massiven Flüchtlingsandrang und den Kontrollen an den Grenzen geändert. Der direkte Zugsverkehr zwischen den beiden Großstädten ist derzeit eingestellt.

„Wann die Züge wieder nach München fahren können, liegt leider nicht alleine in unserer Hand. Wir sind in intensivem Kontakt mit den österreichischen und deutschen Behörden, um das aber möglichst rasch wieder zu ermöglichen“, heißt es dazu auf Anfrage von EURACTIV.de von den Bundesbahnen. Und das ist auch aus finanziellen Gründen nicht unerheblich, kostet doch der Ausfall dieser Zugsverbindung jeden Tag rund 70.000 Euro. Wer dennoch weder PKW noch Flugzeug benutzen will, muss mit der Bahn den Umweg über Passau mit Umsteigen in Plattling nehmen und statt vier derzeit zumindest fünfeinhalb Stunden unterwegs sein.