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07/12/2016

Flüchtlingskrise: Experten fordern massive Ausdehnung des Wohnungsbaus

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Experten fordern massive Ausdehnung des Wohnungsbaus

Experten fordern eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus für die Unterbringung von Flüchtlingen.

[dpa]

Die Unterbringung von Asylsuchenden wird zunehmend schwerer: Allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, werden bald Zehntausende zusätzliche Wohnungen benötigen, schätzen Experten. Sie mahnen, es brauche schnell bundesweit mehr neue Wohnungen und einen neuen Verteilungsschlüssel.

Wohnraum in Deutschland wird immer knapper. Damit wird auch die Suche nach Wohnungen für Asylsuchende zunehmend zum Problem. Die Mehrzahl lebt derzeit in Erstunterkünften – meist handelt es sich um Provisorien. Zwar bemühe sich Städte und Gemeinden, dauerhafte Unterkünfte zu schaffen. Doch dazu bedarf es bundesweit eines Umdenkens, warnen Experten.

Allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, werden bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen benötigen, schätzt ein Dossier der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte in einer Prognose im Dezember vergangenen Jahres sogar weit höhere Zahlen geschätzt: Gehe Deutschland von jährlich 800.000 Zuwanderern aus, ergebe sich ein Neubaubedarf von jährlich 430.000 Wohnungen.

Auch wenn die genauen Zahlen noch nicht vorhersehbar sind: Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird sich deutlich anspannen.

„Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt“, warnte Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission. „Deshalb müssen wir jetzt handeln und schnelle Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen – aus öffentlichen und auch aus privaten Mitteln.“

Die Mitglieder der Robert Bosch Expertenkommission fordern daher eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam günstigen Wohnraum fördern, mahnen sie. Nötig seien dazu jedoch unter anderem eine Senkung der Grunderwerbssteuer und eine weitere Vereinfachung des Bau-, Umwelt- und Vergaberechts.

„Jetzt ist die Zeit, in der wir die Weichen richtig stellen müssen, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann“, sagte Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung.

Einheitliche Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte

Bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge empfiehlt die Kommission zudem bundesweit einheitliche Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte. Gesundheitszentren direkt in den Unterkünften, separate Schlaf- und Duschräumen für Frauen sowie Räume für Sprachkurse und Kinderbetreuung müssten dazugehören. Für die anschließende Unterbringung in den Kommunen schlägt die Kommission neue Verteilungsschlüssel vor, die sich stärker als bisher an Kriterien wie Arbeitsmarkt, Demographie oder Wohnungsmarkt orientieren.

Darüber hinaus empfiehlt das Dossier, auch andere Formen der Unterbringung mit Landes- und Bundesmitteln zu fördern. Beispielsweise könnten zivilgesellschaftliche Initiativen, die Flüchtlinge in private Wohnungen und Wohngemeinschaften vermitteln, ihr Potential viel besser nutzen, wenn ihnen mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen würden.

Weil auch der Raum für Erstunterkünfte knapper wird, haben einige Stätte wie Berlin und Hamburg bereits beschlossen, leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Das kündigte kürzlich etwa Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an. Alle Unterkünfte seien belegt, Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden, sagte er. Darum bleibe vorerst nur diese Maßnahme. Doch auch hier gibt es Probleme: „Leider weigern sich aber immer noch 90 Prozent der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen“, sagte Palmer.

Weitere Informationen

Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Themendossier Unterbringung und Wohnen von Flüchtlingen: Engpässe überwinden – Kommunen entlasten