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29/09/2016

Flüchtlingskrise: Deutschland droht mit nationaler Lösung

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Deutschland droht mit nationaler Lösung

Deutschland droht einen Alleingang in der Flüchtlingskrise an, sollte es nicht zu einer Einigung in Brüssel kommen.

[ Trocaire/Flickr]

Die Bundesregierung sieht eine Lösung der Flüchtlingskrise nur im gesamteuropäischen Kontext. In Brüssel mahnte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder nun an, dass es im Fall eines Scheiterns „zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommen“ werde. EurActivs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Deutschland behält sich in der Flüchtlingskrise im Fall eines Scheiterns einer gesamteuropäische Lösung einen möglichen Alleingang vor. Nach einem zweistündigen Treffen mit Vertretern Dänemarks und Schwedens sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), am Mittwoch in Brüssel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise arbeite. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Freizügigkeit im Schengen-Raum hervor. Komme es aber nicht zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, „dann werden wir zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommen“, fügte Schröder hinzu. Deshalb seien europäische Lösungen „von großer Bedeutung“.

Zwar ließ Schröder offen, welche Schritte Deutschland dabei im Einzelnen im Fall eines Scheiterns eines gesamteuropäischen Ansatzes planen könnte. Denkbar wäre allerdings eine weitere Verschärfung der Grenzkontrollen, die Deutschland in der Flüchtlingskrise bereits seit dem 13. September durchführt.

Schweden, Dänemark und Schweden sind Schengen-Mitglieder

Zu dem Treffen in Brüssel, an dem Schröder teilnahm, hatte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach der von Schweden verfügten Einführung flächendeckender Ausweiskontrollen in Zügen, Bussen sowie auf Fähren eingeladen. Die Kontrollen werden seit dem vergangenen Montag durchgeführt. Kopenhagen hatte mit stichprobenartigen Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze am selben Tag nachgezogen. Dänische Grenzer kontrollieren seit Montag für zunächst zehn Tage die Pässe von Reisenden, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.

Sowohl Deutschland als auch Schweden und Dänemark gehören dem Schengen-Raum an, in dem Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft sind. Vorübergehende Kontrollen, wie sie jetzt in der Flüchtlingskrise durchgeführt werden, sind aber laut dem Schengener Grenzkodex möglich.

Schröder: Keine große Beeinträchtigung des dänisch-deutschen Grenzverkehrs

Vor dem Treffen mit der dänischen Migrationsministerin Inger Støjberg und ihrem schwedischen Kollegen Morgan Johannson hatte Schröder in Brüssel gesagt, es gebe „keine wesentliche Beeinträchtigung des Grenzverkehrs. Dänemark macht nichts anderes als das, was Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze durchführt.“
Das Brüsseler Treffen sollte laut EU-Kommission zur besseren Koordinierung angesichts eines hohen Flüchtlingsandrangs dienen.

Schröder betonte, dass zunächst der Schutz der EU-Außengrenzen notwendig sei. Er stellte sich hinter einen Vorschlag der Kommission, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Mit dem Ausbau könnte die Agentur künftig in Ländern wie Griechenland selbst den Grenzschutz übernehmen. Viele Flüchtlinge kommen über die Türkei in das EU-Land Griechenland.