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29/08/2016

Flüchtlingskrise: Dänemark will Grenzkontrollen einführen

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Dänemark will Grenzkontrollen einführen

Die Øresundbrücke verbindet Dänemark und Schweden.

[European Roads/Flickr]

Dänemark wird laut Premierminister Lars Løkke Rasmussen ab dem 4. Januar Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen – nun, da Schweden für das nächste Jahr offiziell Passkontrollen auf der Øresundbrücke, der Verbindung zwischen Dänemark und Schweden, angekündigt hat. EurActiv Brüssel berichtet.

Um den Flüchtlingszustrom einzudämmen, führte Schweden im November Grenzkontrollen auf der Øresundbrücke ein. Ab nächstem Jahr möchte das skandinavische Land noch einen Schritt weiter gehen: Es will Passkontrollen durchführen und Menschen ohne Papiere zurück nach Dänemark schicken.

Die dänische Migrationsministerin Inger Støjberg schätzt, dass von da an etwa acht von zehn Asylsuchenden, die eigentlich nach Schweden wollen, auf dänischem Boden bleiben müssen. Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen erwägt daher die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. So will man Flüchtlinge davon abhalten, überhaupt erst nach Dänemark einzureisen.

Im Laufe der letzten Monate führten sämtliche Nachbarländer Dänemarks Grenzkontrollen ein: Norwegen, Schweden und Deutschland. Unter dem Schengener Abkommen sind Kontrollen an den EU-Innengrenzen eigentlich nicht zulässig. Dennoch entschieden sich kürzlich viele Mitgliedsstaaten temporär für diese Maßnahme, wobei sie stets auf eine außergewöhnliche Notsituation aufgrund der Flüchtlingskrise verwiesen.

“Dänemark muss nun mit der unglücklichen Lage umgehen, in die Schweden uns gebracht hat,” sagte der dänische Premierminister Rasmussen bei einer Pressekonferenz. “Das ist eine wirklich traurige Situation. Die Schweden haben sich entschieden, zusätzlich zu den bereits bestehenden Grenzkontrollen Pässe zu überprüfen. Es gibt Grund genug, damit unzufrieden zu sein.” Ihm zufolge wird dies die Flüchtlingszahlen in Dänemark wahrscheinlich leicht steigern. Abgesehen davon schaden die Passkontrollen auf der schwedischen Seite der Øresundbrücke der Zusammenarbeit beider Länder in der Region Øresund, so Rasmussen. Die Region umfasst Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen und Malmö, die drittgrößte Stadt Schwedens.

“Wir haben Milliarden in den Aufbau der Infrastruktur der Øresund-Region investiert. Kopenhagen und Malmö haben wir sogar als zusammenhängendes urbanes Gebiet gekennzeichnet. Durch die Einführung der Passkontrollen teilt Schweden die Region nun wieder in zwei Hälften,” betonte Rasmussen. Etwa 30.000 Menschen überqueren täglich die Øresundbrücke. Die neuen Kontrollen werden die Dauer der Überquerung verlängern. Daher bestehe die Gefahr, so Rasmussen, dass das ganze Verkehrssystem zusammenbricht.

Schweden machte im November eine außenpolitische Kehrtwende, als es bekannt gab, dass es nur temporäre Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber erteilen würde. Auch hieß es, das Land werde sich beim Umgang mit den Flüchtlingen lediglich an den Mindeststandards der internationalen und EU-weiten Gesetzgebung orientieren. Der politische Kurswechsel kam nach der Veröffentlichung der erwarteten Flüchtlingszahlen des schwedischen Migrationsamtes. Für 2015 rechnet die Behörde mit insgesamt fast 200.000 in Schweden eintreffenden Flüchtlingen, was das Land EU-weit zum beliebtesten Zielstaat gemessen an der Bevölkerungszahl macht.

Schwedens politischer Sinneswandel führte dazu, dass im Oktober bereits 395 Asylsuchende ihren Antrag zurückzogen. Im November wuchs diese Zahl auf 627. Jüngste Daten des UN-Flüchtlingswerks legen nahe, dass 50 Prozent der in Griechenland eintreffenden syrischen Flüchtlinge am liebsten nach Deutschland reisen wollen. An zweiter Stelle steht Schweden mit etwa 13 Prozent, gefolgt von Dänemark mit fünf Prozent.

Die Regierungen Dänemarks, Norwegens und Finnlands befürworten strengere Migrationsvorschriften. Sie machen Schweden dafür verantwortlich, dass es Flüchtlinge in die gesamte nordische Region gelockt habe. Die Region verzeichnet EU-weit insgesamt die höchste Anzahl von Asylsuchenden. In Schweden sagt die Regierung jedoch, die EU-Staaten hätten sich größtenteils geweigert, ihren Teil der Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen – darunter auch Dänemark.

Zeitstrahl

  • 4. Januar 2016: geplante Einführung von Passkontrollen in Schweden