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20/01/2017

Flüchtlingskrise: Brok bringt finanziellen Ausgleich für EU-Mitglieder ins Gespräch

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Brok bringt finanziellen Ausgleich für EU-Mitglieder ins Gespräch

CDU-Europapolitiker Elmar Brok denkt über Zahlung für jene EU-Staaten nach, die "angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren".

[Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/Flickr]

Die EU-Staaten kommen in der Flüchtlingskrise auf keinen gemeinsamen Nenner. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok denkt deshalb über einen Bonus aus dem EU-Haushalt für einzelne Staaten nach.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen. „Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Zuvor müsse aber abgewartet werden, ob die Pläne eines festen Solidaritätsmechanismus, welche die EU-Kommission demnächst für eine verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen will, zu einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber führen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bei seiner Rede zur „Lage der Union“ am 9. September Details der geplanten Neuregelung vorstellen, bevor sich anschließend die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Sondertreffen am 14. September mit dem Thema befassen. Bei einem EU-Gipfel im Juni war der Vorschlag der Kommission gescheitert, feste Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Zahlreiche Staaten aus Osteuropa sowie Großbritannien, Dänemark und Irland sperrten sich gegen eine verbindliche Regelung – mit dem Ergebnis, dass ab Oktober auf freiwilliger Basis 32.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben, auf andere Mitgliedsländer verteilt werden.

Die EU-Kommission arbeitet an einem dauerhaften Krisenmechanismus

Neben diesem Pilotprojekt plant die EU-Kommission nun aber einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU, der in Notfällen aktiviert werden kann. In Brüssel wird erwartet, dass dann verbindliche Quoten auch für die Staaten gelten sollen, die bislang bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mitziehen. Über die Verteilung der Flüchtlinge soll dem Vernehmen nach anders als bisher nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten entschieden werden, sondern unter der Beteiligung des Europaparlaments auf der Gemeinschaftsebene in Brüssel. Brok sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung inzwischen mit einer derartigen Neuregelung angefreundet habe.

Nicht nur Deutschland macht sich innerhalb der EU für ein verbindliches Quotensystem stark, sondern auch Italien und Österreich. Deshalb wird unter österreichischen Politikern ebenfalls die Frage diskutiert, ob man säumigen Mitgliedstaaten eventuell Gelder aus dem EU-Haushalt streichen könne. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass „Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag.