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29/08/2016

Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière erwartet doppelt so viele Asylbewerber

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière erwartet doppelt so viele Asylbewerber

Rechnet mit 400.000 Flüchtlinge bis Jahresende: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

[NEXT Berlin/Flickr]

Die Bundesregierung prognostiziert bis Jahresende knapp 400.000 Asylanträge – mehr als doppelt so viele wie 2014. Während Innenminister Thomas de Maizière neue Maßnahmen ankündigt, gelangen erschütternde Statistiken zu fremdenfeindlicher Gewalt an die Öffentlichkeit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) korrigiert seine Prognose zu den Asylanträgen 2015 deutlich nach oben. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch Berichte, wonach bis zum Jahresende 400.000 neue Anträge gestellt würden. Im Juli oder August könnte das BAMF sogar eine noch höhere Zahl bekannt geben, erklärte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin.

Besonders schwer vorherzusagen sei die sich entwickelnde Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan: “Das ist eine zentrale Größe”, so de Maizière. Allein in den ersten drei Monaten sei die Hälfte aller Asylbewerber von den Westbalkan-Staaten aus nach Deutschland gekommen.

Außerdem unsicher sei die Prognose für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Rund ein Drittel von ihnen würde am Ende in die Bundesrepublik einreisen und dort einen Asylantrag stellen. Ob ein neues Quotensystem in der EU etwas an dieser Entwicklung ändere, könne er nicht vorhersagen, sagte de Maizière.

De Maizière kommt am Freitag mit seinen Kollegen aus den Bundesländern zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. “Wir haben eine neue Lage und müssen dementsprechend auch neue Maßnahmen ergreifen”, kündigte der CDU-Politiker an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drängt etwa darauf, Kosovo und Albanien als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Damit könne man die Anträge von Schutzsuchenden in Schnellverfahren bearbeiten und die Betroffenen schnell abschieben.

Die Ankündigung trifft auf harsche Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Die Flüchtlings-NGO PRO ASYL befürchtet eine weitere Aushöhlung des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren. Auf dem Flüchtlingsgipfel sollten sich die Beteilgten offensiv zu einem stärkeren Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekennen. Deutschland müsse bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen, erklärte die Organisation. Die größten Communities von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen befänden sich eben in Deutschland. Flüchtlinge müssten die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden.

Unter den EU-Staaten ist Deutschland weiterhin das begehrteste Zielland für Asylbewerber. 2014 verzeichnete die Bundesrepublik laut der EU-Statistikbehörde Eurostat 172.945 Erstanträge, gefolgt von Schweden (74.980), Italien (63.000), Frankreich (57.000) und Großbritannien (31.070). Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der jeweiligen Länder, liegt Schweden mit Abstand an der Spitze.

Die meisten von ihnen fliehen allerdings entweder in die Nachbarstaaten oder in Flüchtlingscamps innerhalb ihres eigenen Staates. So empfing Pakistan 2013 1,6 Millionen Flüchtlinge. Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge stieg nach Angaben internationaler Organisationen vom Mittwoch um elf Millionen – das sind im Schnitt 30.000 an jedem einzelnen Tag – und erreichte einen neuen Rekord von 38 Millionen Menschen.

Gewalttaten gegen Minderheiten steigen um 25 Prozent

Der Bundesinnenminister gab am Mittwoch auch Zahlen zu politisch motivierten Gewalttaten bekannt. Die wachsende Zahl antisemitischer Straftaten von 1.596 Fällen erreichte einen neuen Höchststand. Das stimme de Maizière “sehr nachdenklich”. Im Vergleich seien es 25 Prozent mehr fremdenfeindliche Angriffe als im Vorjahr verzeichnet worden.

“Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss gestoppt werden”, so der Innenminister.

Besonders Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte sind 2014 stark gestiegen. Gezählt wurden 203 Delikte (2013: 58), die überwiegend rechtsmotiviert waren. Für 175 dieser Angriffe waren Rechtsextremen verantwortlich.

Erst in der Nacht zu Mittwoch gab es erneut einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft. Unbekannte zündeten in der Gemeinde Limburgerhof in der Nähe von Ludwigshafen eine Siedlung aus Wohncontainern an. Wie Landesinnenminister Roger Lewentz am Mittwoch in Berlin erklärte, sollten in Kürze 16 Flüchtlinge untergebracht werden.

Anfang April hatte es einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt gegeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin vor einem Ansehensverlust Deutschlands gewarnt.

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