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06/12/2016

Flüchtlinge: CDU fordert weitere Verschärfung des Asylrechts

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: CDU fordert weitere Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlingen darin Deutschland unter bestimmten Umständen der Wohnort vorgeschrieben werden.

[ Metropolico.org/Flickr]

Die Union erwartet weitere Verschärfungen des Asylgesetzes und will strengere Bedingungen für einen unbefristeten Aufenthalt von Flüchtlingen. Aus der SPD kommt Kritik an der Konzeptlosigkeit der CDU. Das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel allein sorge nicht für Integration.

CDU-Vize Thomas Strobl verlangt noch schärfere Regeln im Asylrecht. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sagte in der Zeitung „Die Welt“, die aktuelle Regelung führe nicht zu Integrationsanreizen, sondern sei ein Integrationshindernis. Flüchtlinge sollten unbefristetes Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren erhalten, und nur unter bestimmten Bedingungen. „Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben“, sagte Strobl.

Strobl kritisierte die derzeitige Regelung, laut der anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren in Deutschland „praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen“. Künftig sollte dies nur noch erteilt werden, wenn die Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, „Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ haben und „keine Straftaten begangen haben“.

Julia Klöckner: Bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und Hotspots nicht nur besprechen

CDU-Vize Julia Klöckner warbte unterdessen, Europa stehe vor dem nächsten EU-Gipfel am Scheideweg in Sachen Flüchtlingspolitik. Das Treffen der Staats- und Regierungschef sei „eine Zäsur“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden.“

Es helfe nichts, wenn immer wieder etwa von einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen und von Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen die Rede sei, monierte Klöckner. Diese Maßnahmen müssten auch zum Einsatz kommen. Spätestens nach dem EU-Gipfel müsse auch Deutschland in der Flüchtlingskrise entscheiden, „wo es langgeht“, sagte Klöckner, die auch CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März ist.

„‚Wir schaffen das'“ – außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley drang ebenfalls auf eine europäische Lösung. Dafür müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bei ihren europäischen Kollegen Druck machen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Zugleich warf Barley Merkel Konzeptlosigkeit vor. „Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: ‚Wir schaffen das'“, sagte die Sozialdemokratin. „Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“ Die CDU habe bis heute im Gegensatz zur SPD kein Integrationskonzept vorgelegt, kritisierte Barley.