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28/09/2016

Flüchtlinge: Bundesregierung streitet über verschärftes Asylrecht

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Bundesregierung streitet über verschärftes Asylrecht

Syrische Flüchtlinge in München

[Metropolico.org/Flickr]

In der großen Koalition droht der Streit über die Verschärfung des Asylrechts zu eskalieren. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier soll laut einem Medienbericht bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung stoßen. Auch SPD-Pläne für ein künftiges Integrationsministerium finden in der Union kaum Zuspruch.

Die von der großen Koalition geplante Verschärfung des Asylrechts wird laut „Bild“-Zeitung erst kurz vor Weihnachten beschlossen.

Wie das Blatt vorab unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist das Asylpaket II nicht Gegenstand der Kabinettssitzung an diesem Dienstag. Fraglich sei auch, ob bis zur nächsten Woche alle Streitpunkte beigelegt werden können. Eine Einigung sei erst nach den Parteitagen von SPD und CDU Mitte Dezember zu erwarten.

Umstritten sind dem Bericht nach vor allem zwei Punkte. So verlange die SPD weiterhin die volle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge – anstelle der standardmäßigen Notversorgung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem forderten die Sozialdemokraten, dass von der Flucht traumatisierte und kranke Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

SPD will Integrationsministerium

Die SPD will zudem die Zuständigkeiten für die Integration von Flüchtlingen künftig in einem einzigen Ministerium bündeln, sieht dafür mit ihrem Koalitionspartner Union derzeit aber keine Chance.

„Ich werbe dafür, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl ein echtes Integrationsministerium schaffen, das die Fragen von Zuwanderung und Integration aus einer Hand organisiert“, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview. „Das muss raus aus dem Innenministerium.“ Die Position der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), müsse zu einem echten Ministerium ausgebaut werden. „Das wird mit der Union in ihrer derzeitigen Verfassung allerdings in dieser Legislatur kaum machbar sein“, sagte Schäfer-Gümbel.

Im Kern geht es bei der Gesetzesänderung um die Umsetzung einer Vereinbarung der Chefs von CDU, CSU und SPD, Registrierungszentren zu errichten und Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzuführen. Allerdings muss Deutschland auch zwei EU-Richtlinien umsetzen, mit denen vor allem die medizinische Versorgung verbessert werden soll. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD jüngst vor, eine Einigung mit Nachforderungen zu blockieren.