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19/01/2017

Flüchtlinge: Bundesregierung begrenzt Schutzstatus für Syrer

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Bundesregierung begrenzt Schutzstatus für Syrer

Bund und Länder diskutierne abermals über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

[DFID - UK Department for International Development/Flickr]

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung als „abenteuerlichen Vorgang“.

Die Bundesregierung will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien ändern. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem Land durchlaufen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, werde auch wieder für syrische Flüchtlinge angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag in Berlin mit. Innenminister Thomas de Maizière korrigiert damit eine umstrittene Entscheidung von Ende August, die Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit und auch in den eigenen Reihen viel Kritik eingebracht hatte.

Das BAMF werde aber in jedem Einzelfall prüfen, ob es Gründe dafür gebe, die betreffende Person doch in Deutschland in ein Asylverfahren aufzunehmen, hieß es. So solle stets geprüft werden, ob die Möglichkeiten einer Überstellung in einen anderen EU-Staat tatsächlich gegeben sind.

Der Dublin-Regelung zufolge ist grundsätzlich der Staat für die Unterbringung und das Asylverfahren zuständig, den ein Flüchtling zuerst in der EU betreten hat. Deutschland sah wegen der Masse an Flüchtlingen aus Syrien aber seit dem 25. August von Rückführungen in andere Mitgliedstaaten ab. Ende August hatte das BAMF gar per Twitter mitgeteilt, das die Dublin-Verfahren bei Syrern „faktisch nicht weiter verfolgt“ würden. Andere EU-Staaten aber auch Koalitionspolitiker monierten, dies sei weltweit als Einladung verstanden worden und ein wesentlicher Grund für den enormen Zustrom in den Wochen darauf gewesen. Auch Merkels „Selfies“ mit syrischen Flüchtlingen wurden entsprechend gewertet.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das veränderte Verfahren bedeute „keine Zurückweisung an den Grenzen“. Welcher Staat zuständig sei, solle vielmehr im laufenden Verfahren geklärt werden. Weiterhin sollen keine Flüchtlinge an das als besonders durch die Flüchtlingskrise belastete Griechenland zurückgeschickt werden.

Der Innenminister hatte bereits vergangene Woche beschlossen, bei syrischen Flüchtlingen zu einer Einzelfallprüfung mit mündlicher Anhörung zurückzukehren. Dies hätte zur Folge, dass viele von ihnen nur den geringsten subsidiären Schutz für ein Jahr erhalten würden und gemäß einer Vereinbarung der Koalition bald für zwei Jahre keine Familienangehörigen mehr nachholen dürfen. Auf Weisung des Kanzleramts musste de Maiziere das Vorhaben aber auf Eis legen.

Nach dem CDU-Präsidium stellten sich am Dienstag aber weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag de Maizières. Diese Änderung sei wichtig, weil die Behörden immer wieder fehlerhafte Angaben bei der derzeit üblichen schriftlichen Antragstellung feststellten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einem wichtigen Signal an die Herkunftsländer.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich dagegen, die SPD habe „keinen Gesprächsbedarf“ zu dem Thema. Er warnte zudem vor einer schweren Belastung für die Koalition. „Wenn so weiter verhandelt wird, gibt es Schwierigkeiten in der Koalition.“. Benötigt werde ein „Minimum an Verlässlichkeit“. Obwohl es Hunderttausende unerledigte Asylanträge gebe, wolle Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück zu einem aufwendigeren Verfahren. „Wer so etwas plant, der handelt wie ein Bruchpilot“, sagte Oppermann demnach. Es gebe einen Machtkampf in der Union: Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Merkel, de Maiziere oder Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Wir können nicht mit vier Leuten von denen verhandeln, die unterschiedlicher Meinung sind.

„SPD-Vizechefin und Familienministerin Manuela Schwesig warnte, wenn kein Familiennachzug mehr möglich sei, würden sich Kinder und Frauen künftig mit auf gefährliche Fluchtwege begeben. An den Grenzen kämen dann zudem noch mehr Flüchtlinge an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt mit seinem Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter für Unmut in der SPD.

„Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“ in Bezug auf die Entscheidung des Innenministeriums, das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden. Schäfer-Gümbel kritisierte vor diesem Hintergrund die Informationspolitik des Ministers. „Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“, sagte er. „Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete de Maizieres Entscheidung in einer Fraktionssitzung nach Angaben eines Teilnehmers als „abenteuerlichen Vorgang“. „Man kann es nicht so machen, dass Angela Merkel die Menschen einlädt und die Union sagt, die Kinder müssen aber draußen bleiben.“ Oppermann warnte in der Sitzung vor einer schweren Belastung für die Koalition durch den Machtkampf in der Union. Benötigt werde ein „Minimum an Verlässlichkeit“ bei Verabredungen. De Maiziere handele „wie ein Bruchpilot“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bemühte sich um eine Entspannung der Lage und dämpfte die Erwartungen von CDU und CSU an eine Veränderung der Entscheidungspraxis. Mit Blick auf die hohe Zahl nicht bearbeiteter Fälle beim BAMF sagte er: „Es ist wie so oft im Leben, dass eine Konzentration auf eine Aufgabe – nämlich wieder Einzelfallentscheidungen durchzuführen – nicht dazu führen wird, dass der Rückstau, der entstanden ist, schneller abgearbeitet werden kann.“