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16/01/2017

Flüchtlinge: Bayerns Finanzminister fordert Debatte über Schutz-Zäune in Europa

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: Bayerns Finanzminister fordert Debatte über Schutz-Zäune in Europa

Markus Söder. Foto: dpa

?Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der Grenzen. 86 Milliarden Euro für Griechenland – die hätte man vielleicht besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investieren sollen.

„Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Für dieses und nächstes Jahr rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten.

„Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr“, führte der Minister aus. „Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?“ Söder ergänzte: „Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes.“

Orbán fordert weltweite Quoten für Verteilung von Flüchtlingen

Mehrere Grenzzäune stehen bereits in Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán hat nun bei den Vereinten Nationen weltweite Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gefordert. „Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen“, sagte Orbán am Mittwoch bei einem hochrangig besetzten Treffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen bestehe die Gefahr, dass der Kontinent  „destabilisiert“ werde, warnte der rechte Politiker, der seit Jahren in der Flüchtlingsfrage eine harte Linie vertritt.

„Das ist keine Flüchtlingskrise“, sagte Orban. „Das ist eine Massenmigrationsbewegung“, die aus Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden und  „ausländischen Kämpfern“ bestehe. Die Migrationsbewegung sei „unkontrolliert und unreguliert“. Ziel müsse letztlich sein, dass die Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und nicht „mit einem neuen Leben in Europa versorgt“ würden.

Zum Auftakt des Flüchtlingstreffen am Mittwoch hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Menschlichkeit und Solidarität aufgerufen. Ban appellierte an die rund 70 teilnehmenden Länder, mit „Kreativität, Mitgefühl und Mut“ auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren. Zugleich kritisierte er Staaten, die sich vor Flüchtlingen abschotten. „Die Zukunft gehört nicht denjenigen, die Mauern bauen oder Ängste ausnutzen“, sagte er in Anwesenheit Orbáns.