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29/09/2016

Fischer: „Jean-Claude Juncker ist den Deutschen egal“

EU-Innenpolitik

Fischer: „Jean-Claude Juncker ist den Deutschen egal“

Joschka Fischer beim 21. "Europäische Abend" in Berlin. Foto: dbb/Jan Brenner

Die Juncker-Kommission als letzte Hoffnung Europas? „Dann sind wir erledigt“, sagt Ex-Außenminister Joschka Fischer. Den Deutschen sei der neue Kommissionspräsident mehr oder weniger egal.

„Wer möchte von Europa regiert werden?“, fragt Joschka Fischer zu Beginn seiner Rede zum 21. „Europäischen Abend“ beim dbb am Montagabend in Berlin und liefert seine Antwort gleich mit: „Ich.“ Warum das so ist? Wer die europäische Geschichte kennt, könne nicht abstreiten, dass bis zum heutigen Tage Großes geleistet wurde, erklärt der Ex-Außenminister. Zwar habe er selbst oft in Räten gesessen und sich gedacht: „Furchtbar“. Dann sei aber ihm eingefallen, dass für genau diese Fragen „unsere Altvorderen auf die Schlachtfelder gezogen“ seien. „Da war es mir schon lieber, mein Sitzfleisch wurde geprüft.“

Vor der Abstimmung im EU-Parlament, die seine Kommission am 22. Oktober bestätigte, hatte Jean-Claude Juncker sein Team als die Kommission „der letzten Chance“ präsentiert. „Die Juncker-Kommission als letzte Hoffnung Europas? Dann sind wir erledigt“, sagt Fischer. „Die Kommission wird nie zu einer Regierung werden, weil sie das Mandat dafür gar nicht hat. Weder von den Völkern noch von den Regierungen.“

Zwar hoffe er, dass die neue Kommission die europäische Integration voranbringt. „Aber im Kern ist die Frage der europäischen Regierung eine Legitimationsfrage.“ Das Dilemma, vor dem man heute stehe sei, dass die Leute das Gefühl hätten, dass die EU „so mächtig und wichtig für unseren Alltag geworden ist, ohne dass wir Einfluss darauf haben“.

Wenn man über Europa spricht, sei der entscheidende Punkt die Frage der Legitimation, erklärt Fischer. „Und da müssen wir völlig neu nachdenken, weil ich nicht glaube, dass das Modell das wir heute haben, dieses Legitimationsdefizit wird lösen können.“

Legitimation sei nichts anderes, als dass die Bürger akzeptieren, dass es eine Entscheidungsinstanz gibt, deren Entscheidungen grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Und das freiwillige Akzeptieren sei für das Funktionieren von Demokratien von entscheidender Bedeutung. „Diese Legitimation fehlt auf europäischer Ebene. Warum? Weil, die ganze Konstruktion eigentlich eine ist, die das Politische raushalten will. Es ist eine bürokratische Konstruktion.“

Die Krisen am Rande Europas und der Druck von Außen würden Europa eher vereinen. „Die schwerste Krise ist die, die im Inneren stattfindet.“ Gerade wegen der innereuropäischen Krise müsse die politische Integration in der EU vorangetrieben werden. Dazu müsse die „Achse Nationalstaaten-Europa“ neu durchdacht werden. „Wir vergessen, dass die Nationalstaaten nach wie vor die eigentliche politische Instanz in der Europäischen Union sind“, sagt der 66-Jährige. So sollte auch der Rat zur Regierung werden. „Sie sind gewählt, man kennt sie. Jean-Claude Juncker ist den Deutschen mehr oder weniger egal. Wenn sie nach einer Führungsfigur schauen, ist es die Bundeskanzlerin.“

Hier bringt Fischer das politische Vorbild der Schweiz ins Spiel, ein Beispiel das er bereits in seinem Buch „Scheitert Europa?“ vorgestellt hat. „Von der Schweiz kann man lernen. Die Mehrsprachigkeit ist dort kein Hindernisgrund für einen gemeinsamen Staat gewesen.“ Fischer räumt ein, dass die Regierung in der Schweiz wesentlich schwächer als in anderen politischen Konstruktionen ist. „In Europa wird sie nicht vergleichbar mit dem amerikanischen Präsidenten sein. Aber wenn man eine europäische Regierung will, wird der zentrale Begriff des Kompromisses in diese Konstruktion eingebaut werden müssen.“

Konkret sollten neben dem Europaparlament die Nationalparlamente eine Rolle spielen: „Warum nicht eine Euro-Kammer? Ich sehe da keinen Widerspruch zum Europaparlament.“ Das EU-Parlament habe eine gestärkte Rolle bekommen und sei noch nicht am Ende seiner Entwicklung. Er sehe aber nicht, dass das nationale Budget-Recht in absehbarer Zeit an das EU-Parlament übergehe. „Wenn man eine Fiskalunion will, muss man sich solche Gedanken machen“, sagt Fischer. Mit ihrem im Bundestag geäußerten Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hätte die Bundeskanzlerin vollkommen Recht. „Wenn wir der Währungsunion keine politische Union hinzufügen, wird man die eigentlichen Ursachen der Krise nicht bekämpfen können. „

Alles Wunschdenken, das nicht funktioniert? „Nein“, sagt Fischer: „Wunschdenken ist, dass der Status-quo erhalten bleiben könnte und das damit Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gesichert werden.“ Deswegen müssten diese Fragen beantwortet werden – und zwar im deutsch-französischen Paar. „Wir stehen vor der Herausforderung, ob wir den Mut und die Entschlossenheit haben, die Zentralisierung in wichtigen Fragen voranzutreiben.“ Den Mut hätte man derzeit jedenfalls nicht, konstatiert Fischer: „Weder in Paris noch in Berlin sehe ich auch nur in Ansätzen die Bereitschaft auch nur mal über eine gemeinsame Initiative nachzudenken, wie das Europa aussehen müsste, das die Krise überwinden kann.“