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28/09/2016

Fico in Bratislava: Keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Verhandlungen

EU-Innenpolitik

Fico in Bratislava: Keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Verhandlungen

Robert Fico, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r.) auf der abschließenden Pressekonferenz in Bratislava.

[Georgi Gotev]


Obwohl es auf dem Bratislava-Gipfel eigentlich um Migration und Sicherheit ging, endete die Abschlusspressekonferenz mit einer strengen Botschaft an Großbritannien: Schluss mit dem „Rosinenpicken“. EurActiv Brüssel berichtet.

Zum ersten Mal kamen die 27 EU ohne Großbritannien zusammen, um bei einem informellen Gipfel in der slowakischen Hauptstadt über die Zukunft der Gemeinschaft nach dem Brexit zu sprechen. Besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Themen Migration und Sicherheit.

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Großbritannien hat sich bisher nicht auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen, um den offiziellen, womöglich zweijährigen Austrittsprozess in Gang zu bringen. Daher erwartete man auf dem Gipfel keine formellen Gespräche zu dem Thema.

Tatsächlich beschäftigten sich die Politiker in Bratislava den Anwesenden nach vor allem mit der Flüchtlingskrise, den Aussichten auf eine Verteidigungsunion und der aktuellen Lage der EU im Allgemeinen. Ziel sei es noch immer, die unkontrollierte Flüchtlingszuwanderung in die EU zu stoppen, die EU-Außengrenzen vollständig zu sichern und Bulgarien als Frontstaat zu unterstützen, heißt es im Abschlussdokument des informellen Treffens, der Erklärung von Bratislava und dem Bratislava-Fahrplan. Juncker hatte Sofia bereits bestätigt, die von dem Land eingeforderten 160 Millionen Euro zur Grenzsicherung würden bald bereitgestellt werden. Auf dem regulären Gipfel im Dezember soll dann den führenden Politikern zufolge ein konkreter Plan für die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeitet werden. Außerdem werde es Gespräche darüber geben, wie man mit den bestehenden Vertragsoptionen größere Fortschritte erzielen kann.

Kein Wort jedoch von Großbritannien in der Bratislava-Erklärung. Erst bei der abschließenden Pressekonferenz gelang es den Journalisten, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Doland Tusk und dem slowakischen Premier Robert Fico einige Aussagen zu den zukünftigen europäisch-britischen Beziehungen zu entlocken.

Die EU-Verträge seien eindeutig, so Tusk. Sie verlangten, dass die EU ihre eigenen Interessen wahre – nicht die Großbritanniens. „Ich meine damit die Interessen der 27 Länder, die die EU nicht verlassen. Das geht nicht gegen Großbritannien, ist aber ein wichtiger Leitfaden.“ Bei seinem letzten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May habe sie ihm erzählt, dass es für ihre Nation „fast unmöglich“ sei, sich noch dieses Jahr auf Artikel 50 zu berufen. Vielleicht passiere es im Januar oder Februar, betonte Tusk der Presse gegenüber. Die EU könne nichts weiter tun, als darauf zu warten, dass London die Austrittsverhandlungen vorbereite. Die Union selbst sei schon jetzt bereit, Verhandlungen aufzunehmen – wenn nötig „morgen früh“. In solchen Gesprächen würde die EU laut Tusk vor allem drauf abzielen, eine möglichst enge Beziehung mit Großbritannien zu erhalten. Gleichzeitig müsse sie jedoch die Interessen der EU-27 wahren.

Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich, wisse die EU, was sie wolle, kritisierte Fico. „Diese Verhandlungen dürfen unseren eigenen Interessen nicht schaden. Und ich kann auch noch weitere Ziele nennen. Erstens, die Gespräche müssen zu einem Ergebnis führen, aus dem klar hervorgeht, dass sich die EU-Mitgliedschaft lohnt. Mitgliedstaat zu sein, muss mehr Vor- als Nachteile haben. Das können wir erreichen.“ Die EU werde Großbritanniens „Rosinenpickerei“ eine Absage erteilen. „Man kann sich nicht einfach – wie es einem gerade passt – nur das Beste herauspicken“, bekräftigte der slowakische Premier. Alle grundlegenden Freiheiten müssten akzeptiert werden, betonte er und lehnte damit Andeutungen ab, denen zufolge Großbritannien anstelle der Personenfreizügigkeit flexiblere Regelungen für Arbeiter einführen wolle. Insgesamt gebe es 70.000 Slowaken in Großbritannien, führte Fico an, dazu noch viel mehr Polen, Rumänen und Bulgaren. Sie alle hätten zum britischen Wohlstand beigetragen. Die EU werde nicht zulassen, dass sie zu „Bürgern zweiter Klasse“ degradiert würden.

Als Dritter meldete sich Juncker zu Wort. Für ihn gebe es bei diesem Thema keine Kompromisse. Dabei verwies er auf den kürzlich ernannten Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier, der als ehemaliger Vize-Kommissionspräsident für den EU-Binnenmarkt verantwortlich war.

Auf die Frage hin, was an einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten anders sei, antwortete Tusk: „Es hat sich nichts verändert.“ Der Bratislava-Gipfel sei gerade deshalb informeller Natur gewesen, weil Großbritannien offiziell noch zur EU zähle. Die 27 Staaten allein könnten noch keine wirksamen Entscheidungen treffen. Ein offizielles Treffen werde es erst geben, nachdem sich das Vereinigte Königreich auf Artikel 50 berufen hat. „Das Einzige, was wir tun können, ist, ihren Willen zu akzeptieren“, erklärte Tusk. „Ich hoffe, dass wir aktiv bleiben und vielleicht sogar stärker aus alledem hervorgehen als vor dem britischen Referendum.“

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