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03/12/2016

Die Ära Faymann ist Geschichte

EU-Innenpolitik

Die Ära Faymann ist Geschichte

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann tritt am Montag überraschend zurück.

STEPHanie Lecocq/dpa

Österreich bekommt einen neuen Bundeskanzler. Wer auf Werner Faymann folgen könnte, ist selbst den Parteioberen von SPÖ und ÖVP unklar. Bis kommende Woche ist a<lso noch Rätselraten angesagt.

Am Montag wurde in Österreichs Innenpolitik eine Art modernes „High Noon“ gespielt: Nach nicht enden wollenden Diskussionen über den Kurs der sozialdemokratischen Regierungspartei und darüber, ob Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann noch das Vertrauen seiner Partei hat, setzte er selbst heute den Paukenschlag. Hieß es noch am Wochenende, dass trotz aller Kritik am Vorsitzenden die Mehrheit der SPÖ-Spitzenfunktionäre für seinen Verbleib und vorerst für keinen Kurswechsel seien, war plötzlich Faymann selbst, der seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern erklärte.

Faymann liebäugelt mit Brüssel

Und er meint das sehr ernst. Denn in Österreich will er, laut eigenen Aussagen, nicht mehr politisch aktiv werden, sich zunächst einige Monate von der Bildfläche völlig zurück ziehen und durchatmen. Dann freilich könnte er sich doch wieder eine Tätigkeit vorstellen. Sein öffentlich geäußertes Interesse gilt einer Funktion bei der EU. Schon seit längerer Zeit wird in den österreichischen Medien darüber spekuliert, wer Ratspräsident Donald Tusk, aber auch Parlamentspräsident Martin Schulz nachfolgen könnte.

Zur Wahl stehen vorerst ein Bahn- und ein Medienmanager

Doch wie geht es in Österreich weiter? Personell gibt es zwei Varianten, Überraschungen immer inklusive. So könnte etwa kein Quereinsteiger aus der Wirtschaft, sondern ein aktiver Politiker ins Rennen gebracht werden. Der Chef der SPÖ-Parlamentsfraktion, Andreas Schieder, hätte das Profil dafür. Der letzte Quereinsteiger ist den Österreichern nämlich noch in unguter Erinnerung: Bundeskanzler Arnold Klima (der spätere VW-Argentinien-Manager), der 1999/2000 die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP verspielte und so den Weg für die erste schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel frei machte.

Bei den derzeit genannten möglichen Nachfolgern handelt es sich um den Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Christian Kern (50) und dem Manager des RTL-Medienkonzerns Gerhard Zeiler (61). Beide sind in Wolle gewaschene Sozialdemokraten und haben Parteierfahrung. Zeiler hat schon mehrmals öffentlich aufgezeigt und sich an einer Rückkehr nach Österreich interessiert gezeigt. Er kann derzeit auf die Unterstützung Häupls zählen. Kern war bisher immer sehr zurückhaltend, wenn an ihm die Frage nach einer Parteikarriere gestellt wurde. Er genießt Sympathie bei den Ländern, den Gewerkschaften und dürfte (nicht zuletzt weil er auch zehn Jahre jünger ist) derzeit eher der Favorit sein. In einer Woche, noch vor der Präsidentschaftswahl, soll die Entscheidung bekannt gegeben werden, wer Bundeskanzler wird und am Parteitag schließlich auch zum Vorsitzenden gewählt werden soll.

Regierungspartner ÖVP in der Warteposition

Bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist, übernimmt in der Regierung Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Regiment und damit die Amtspflichten des Bundeskanzlers. In einem ersten Statement hat er sich zunächst gegen die Notwendigkeit von Neuwahlen ausgesprochen. Er will die Arbeit der Regierung zügig fortsetzen und vor allem auch am Regierungsprogramm festhalten. Allerdings hat er auch schon durchblicken lassen, dass es für die Fortsetzung der Koalition auch eines Konsensus mit dem Nachfolger Faymanns und dessen Kurs bedarf. Es kann also noch durchaus spannend werden, wie es mit der derzeitigen SPÖVP-Bundesregierung weitergeht.

 

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