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24/09/2016

Faymann droht Osteuropäern mit drastischen Kürzungen der EU-Beiträge

EU-Innenpolitik

Faymann droht Osteuropäern mit drastischen Kürzungen der EU-Beiträge

"Solidarität ist keine Einbahnstraße" – Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann knöpft sich in der Flüchtlingskrise die EU-Staaten aus Osteuropa vor. Foto: dpa

In der Flüchtlingskrise drängt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Verteilung von Zuwandern: Sollten sich die östlichen Mitgliedsstaaten weiterhin dagegen sperren, sollen sie schon im kommenden Jahr weniger EU-Gelder bekommen.

Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Faymann vor dem EU-Gipfel der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. „Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen.“

Solidarität sei keine Einbahnstraße, betonte Faymann mit Blick auf mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, sagte Faymann. „Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“, warnte der österreichische Bundeskanzler.

Rückendeckung von der CDU

Auch der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hat mehr Druck auf jene Länder in der EU gefordert, die sich der Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Wenn nun einige Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik ihre Kooperation verweigerten, müsse der Zusammenhalt notfalls auch durch finanzielle Maßnahmen hergestellt werden, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses am Donnerstag im SWR. „Dann wird eben die eine oder andere Straße in Tschechien oder der Slowakei nicht gebaut, weil wir das Geld für die Flüchtlinge brauchen“, fügte er hinzu.

Den Stand beim Aufbau der geplanten Verteilungszentren und bei der vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen bezeichnete Krichbaum als „höchst unbefriedigend“. Den EU-Mitgliedern müsse klar sein, „dass wir eine Solidargemeinschaft sind“. Genau dafür habe die EU vor drei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Er soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern.

Merkel warnt vor Egoismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Europa zu gegenseitiger Solidarität auf. „Keinem Land wird es alleine gelingen, die Folgen von weltweiter Flucht und Vertreibung zu bewältigen und ihre Ursachen zu beseitigen“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“

Merkel äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Nationale Beschlüsse zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Umverteilung der Flüchtlinge ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren, mahnte Merkel. Die Kanzlerin begrüßte zudem die Pläne der EU-Kommission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Sie werde sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass die Vorschläge „möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können“.

EU-Innenkommissar Avramopoulos sieht offene Grenzen in Gefahr

Unmittelbar vor dem Gipfel warnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor einem Scheitern des Schengen-Abkommens und daraus resultierenden negativen Folgen für die Europäische Union. „Schengen muss gewahrt und sogar ausgebaut werden“, sagte Avramopoulos der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Wenn Schengen in Gefahr gerät, steht auch das Projekt Europa auf dem Spiel“, fügte er hinzu.

Der Grieche hält „weder völlig offene noch völlig geschlossene Grenzen für realistisch“. Der Flüchtlingsandrang in den vergangenen Monaten habe gezeigt, dass die EU einen anderen Ansatz brauche. „Deswegen haben wir eine breiter angelegte Verfahrensweise in Form eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorgeschlagen“, sagte Avramopoulos. Dabei gehe es aber nicht darum, eine „Festung Europa“ zu schaffen.