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09/12/2016

Farage: Verhofstadt als Brexit-Vertreter des EU-Parlaments ist eine „Beleidigung“

EU-Innenpolitik

Farage: Verhofstadt als Brexit-Vertreter des EU-Parlaments ist eine „Beleidigung“

UKIP-Chef Nigel Farage. Foto: dpa

Guy Verhofstadt ist neuer Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments – eine „Beleidigung“, findet der britische Euroskeptiker Nigel Farage. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag wurde der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, von der Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament zum Leiter der Brexit-Verhandlungen ernannt. Schon mehrfach waren er und Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, aneinander geraten. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der eine größere Beleidigung für Großbritannien, unsere Rolle in der Welt oder selbst das Konzept der nationalstaatlichen Demokratie wäre“, betont Farage, der bald von seinem Amt als Parteichef zurücktreten will, im Gespräch mit EurActiv.

„Ich bin überzeugt, dass der Austritt aus der EU mit Verhofstadt als Verhandlungsführer früher kommen wird, als ursprünglich gedacht. Sie hätten einfach keine Person wählen können, die noch negativer gegenüber unserem Vorhaben eingestellt ist. Er ist der Hohepriester des europäischen Föderalismus-Tempels. Und Menschen wie ich sind nicht würdig.“

Bevor der Brexit vollzogen werden kann, müssen die Abgeordneten die abschließenden Austrittsvereinbarungen bewilligen. Um jedoch die Verhandlungen überhaupt erst beginnen zu können, muss sich Großbritannien offiziell auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen. Verhofstadt fordert vom Vereinigten Königreich, dies sobald wie möglich zu tun. Die Briten wollen sich jedoch wahrscheinlich noch bis zum nächsten Jahr damit Zeit lassen.

Verhofstadt hatte Farage in der Vergangenheit heftige verbale Schläge versetzt. So bezeichnete er den Euroskeptiker in einer Debatte als die größte Verschwendung von EU-Geldern aller Zeiten. Das Brexit-Referendum nannte er einen „glorifizierten Hahnenkampf“ zwischen Farage und dem mittlerweile neuen Außenminister Boris Johnson.

Als Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und Befürworter der europäischen Integration, EU-Kommissionspräsident werden wollte, blockierte ihn Großbritannien. „Wichser“, beschimpfte ihn Syed Kamall, Brexit-Unterstützer und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), während einer Parlamentsdebatte.

„Wenn das Parlament einen Brexit-Verhandlungsführer bestimmen will, dann sollte die Entscheidung mehrheitlich von allen 751 Europaabgeordneten gefällt werden. Das gesamte Parlament sollte üben den oder die Kandidaten abstimmen“, meint Kamall.

„Es kann nicht sein, dass ein paar Männer in einem Hinterzimmer über alles entscheiden und dann die demokratisch gewählten Vertreter vor vollendete Tatsachen stellen. Wenn das EU-Parlament glaubt, Verhofstadt sei der richtige Mann für die Verhandlungen, dann ist das in Ordnung. Aber diese Hinterzimmer-Machenschaften sind respektlos gegenüber den anderen 747 Abgeordneten und ihren Wählern.“

Während Verhofstadt in den Brexit-Gesprächen das EU-Parlament vertreten soll, setzt die EU-Kommission auf Michel Barnier, der in seiner Zeit als EU-Binnenkommissar von den britischen Medien zur „Plage der Stadt London“ getauft wurde. Die EU-Institutionen scheinen den Briten gegenüber keinen leichten Kurs zu fahren.

 

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