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25/09/2016

Ex-Pegida-Frontfrau: Im Kampf gegen Flüchtlinge „notfalls“ das Leben geben

EU-Innenpolitik

Ex-Pegida-Frontfrau: Im Kampf gegen Flüchtlinge „notfalls“ das Leben geben

Flüchtlinge in Bulgarien [Bulgarian Border Police]

„Der letzte verbliebene Kampf um die Freiheit“: Die frühere Pegida-Anführerin Tatjana Festerling bekämpft mit paramilitärischen Bürgerwehren in Bulgarien Flüchtlinge. EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Es ist ein flammender Appell, für die „Festung Europa“ zu kämpfen – und gegen Flüchtlinge. Kundgebung in Leipzig von Legida: Tatjana Festerling, Ex-Frontfrau von Pegida, steht am Montagabend auf der Lkw-Bühne. Sie trägt eine Jacke in Tarnfarben, am Revers das Abzeichen einer paramilitärischen Bürgerwehr aus Bulgarien und appelliert an die anwesenden Männer auf dem Richard-Wagner-Platz – möglichst jene „mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung“ -, ans Schwarze Meer zu reisen und sich in der Grenzregion zur Türkei dem Einsatz der dortigen „Patrioten“ gegen die „Invasoren“ anzuschließen. Das nämlich sei es, „was die Eliten mit allen Mitteln verhindern wollen. Gelebte europäische Völkerfreundschaft“.

Festerling war vergangene Woche im Rahmen einer großen Europareise von Dänemark über die Slowakei, Ungarn und Rumänien auch in Bulgarien. Gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Edwin Wagensveld, der bei Pegida als „Ed, der Holländer“ bekannt wurde, schloss sie sich den Patrouillen der Vasil-Levski-Truppe, einer Art privater Heimatarmee von Nationalisten. Den Anführer Vladimir Rusev lobt sie als „warmherzigen und aufrechten und vor allem auch militärisch erfahrenen Mann“, in Bulgarien von der Bevölkerung sehr geschätzt.

Sie traf auch Petar Nizamov. Der „Flüchtlingsjäger“ war im April verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden war, wie bulgarische Medien berichteten. Der bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarov sagte damals, es sei nicht zu akzeptieren, wenn Gruppen oder Einzelpersonen Funktionen staatlicher Organe übernähmen und Jagd auf Flüchtlinge machen. Gegen Nizamov laufen mehrere Strafverfahren. Laut einem Bericht des „Economist“ hatte er im Frühjahr ein Amateurvideo gepostet, um Mitstreiter zu gewinnen. Es zeigt, wie drei Flüchtlinge in der Region Malko Tornovo brutal mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Flüchtlinge hätten der Polizei berichtet, die Truppe habe sie mit einer Pistole und Messern bedroht sowie nach Geld und Wertsachen durchsucht, schreibt die britische Zeitung.

Die Ex-Frontfrau von Pegida, die kürzlich im Streit mit Lutz Bachmann aus der Führung der Anti-Islam-Bewegung gekantet wurde, postete auf Facebook Bilder und ausführliche Berichte ihrer Bulgarien-Exkursion. Sie selbst trägt auf den Bildern einen Tarnanzug, die Männer der Bürgerwehr sind zum Teil vermummt. Vor dem Publikum in Leipzig – rund 300 Menschen sind auf dem Platz – erklärt sie: „Soll ich in rosa T-Shirt und in Sandaletten durch den Busch stöckeln?“

Ob der Aufruf von Festerling, sich der paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien anzuschließen, juristische Folgen hat, ist offen. Im Strafgesetzbuch heißt es unter Paragraph 109 h: „Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Auch der Versuch ist strafbar.

Nach Darstellung der früheren Hamburger AfD-Politikerin sind die Einsätze durch das Gesetz gedeckt. „Bulgarische Freiwillige“ würden „vollkommen legal ohne Waffen Illegale aufspüren und Grenzpolizei übergeben“, sagt Festerling in Leipzig. Im Internet von der Truppe selbst gepostete Videos zeigen indes Kämpfer mit Gewehren und auch Schießübungen. Die „FAZ“ berichtete, dass die Bürgerwehr auf ihrer Internetseite an ihre Landsleute appelliere, die südbulgarische Grenze und das Vaterland zu schützen und die Welt „aus der Sklaverei durch die zionistische internationale Finanzmafia“ zu befreien.

Bulgariens Premier hatte Bürgerwehren zunächst gelobt

Tatsächlich hatte der bulgarische Premier Boiko Borissow die Bürgerwehren zunächst sogar gelobt, wie es im Frühjahr in einem ARD-Bericht hieß: „Jede Hilfe für die Polizei, die Grenzpolizei und den Staat, ist willkommen“, sagte er. „Man darf nur seine Befugnisse und das Gesetz nicht überschreiten. Der Staat gehört uns allen. Jeder, der hilft, verdient ein Dankeschön.“ Die Opposition kritisierte Borissow damals heftig, das bulgarische Helsinki-Komitee klagte gegen ihn wegen Unterstützung der Migrantenjäger.

Festerling geht es längst um mehr geht als nur Pegida-„Spaziergänge“. Gemeinsam mit der Bürgerwehr sammelte sie in den bulgarischen Wäldern angebliche Beweisstücke, die belegen sollen, dass die türkisch-bulgarische Grenze neben Sizilien „das Einfallstor nach Europa für die millionenstarken Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Afrika“ sei. Auf Fotos bei Facebook präsentiert sie dafür Medikamentenpackungen – entzündungshemmende Mittel und Kopfschmerztabletten -, Red-Bull-Dosen, Markenkleidung. Sogar einen 500 Gramm schweren schwarz-braunen Klumpen Rohopium will sie im Wald des Grenzgebiets gefunden haben. „Opiumlieferungen getarnt als Refugees, die große Flüchtlingsshow“, heizt sie in Leipzig die Stimmung gegen Menschen „aus völlig verrohten Kulturen“ an. Und behauptet, auch „viele IS-Kämpfer“ würden sich auf den Weg von Bulgarien nach Europa machen.

Die paramilitärische Bürgerwehr lobt sie in höchsten Tönen: „Alle diese Männer stellen ihre Kraft unbezahlt in den Dienst um Europa, in den letzten verbliebenen Kampf um die Freiheit.“

23 Minuten insgesamt spricht Festerling beim Leipziger Pegida-Ableger. Sie sagt voraus, dass sich „in den nächsten Jahren 540 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen“. „Pfui“, ruft das Publikum. Die Öffentlichkeit aber, so die Ex-Pegida-Anführerin weiter, würde die Berichte über ihre Bulgarien-Patrouille nur „mit der üblichen deutschen Rechthaberei und Anmaßung ins Lächerliche ziehen“, während sie und ihre Mitstreiter mit Hassbotschaften und sogar Morddrohungen konfrontiert würden. Vermutlich wünschten sich „die linksgrün versifften Medien“ sogar, „dass jemand die Drecksarbeit macht und uns mundtot macht“.

Sie erklärt: „Aber wisst ihr was. Es ist uns wurscht. Wir sind bereit (…), notfalls auch unser Leben zu geben.“ Ihre Anhänger spenden Applaus.