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05/12/2016

Ex-Bundespräsident Walter Scheel: Trauer um den Mitkämpfer für eine Europäische Union

EU-Innenpolitik

Ex-Bundespräsident Walter Scheel: Trauer um den Mitkämpfer für eine Europäische Union

Walter Scheel (4. v. r.), bei einem Besuch in Neuseeland 1978

Foto: Archives New Zealand / Flickr

Er war einer der Väter der Entspannungspolitik im Ost-West-Konflikt und Mitstreiter für die Schaffung der Europäischen Union: Nun ist der frühere Bundespräsident Walter Scheel im Alter von 97 Jahren gestorben.

Am 24. August verstarb der frühere Bundespräsident und deutsche Außenminister Walter Scheel im Alter von 97 Jahren „nach langer schwerer Krankheit“. Der 1919 in Solingen geborene FDP-Politiker hatte von 1974 bis 1979 das höchste Amt im Land inne und prägte die deutsche Politik in den 1970er Jahren maßgeblich.

Bevor er Bundespräsident wurde, war Scheel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenminister und Vizekanzler. Er gilt als Wegbereiter der Koalition zwischen FDP und SPD und setzte sich als Außenminister unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt sich besonders für eine Entspannungspolitik im Ost-West-Konflikt ein. Gemeinsam mit Brandt konnte er die Ostverträge durchsetzen, die mit Russland, Polen und der Tschechoslowakei unterschrieben wurden. Scheel war 1975 das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, das der Sowjetunion einen Besuch abstattete.

Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten als „Politiker von Format, der alle Ebenen der parlamentarischen Arbeit kennengelernt hat, von der Kommune über den Landtag Nordrhein-Westfalens, den Deutschen Bundestag, dessen Vizepräsident er war, bis hin zum Europäischen Parlament“. „Walter Scheel war ein Menschenfreund, ein glänzender Redner, weltgewandt, optimistisch, humorvoll und volksnah“, schrieb Lammert in seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Walter Scheels, Barbara Scheel.

Die Nichtregierungsorganisation Europa-Union Deutschland, der Scheel von 1980 bis 1989 als Präsident vorstand, würdigte seinen „Einsatz für ein geeintes, freies und demokratisches Europa“ und seinen Fokus auf die Schaffung der Europäischen Union, die schließlich am 1. November 1993 Realität wurde.

Beim Kongress der Europa-Union 1987 in Eutin forderte Scheel daher „die Übertragung der Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union und die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion; die Schaffung eines europäischen Entscheidungs- und Handlungszentrums, das dem Europäischen Parlament verantwortlich ist; die gemeinsame Beschlussfassung von Europäischem Parlament und Ministerrat bei der Gesetzgebung“ sowie „Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat als Regelfall“.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich betrübt über die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten. „Er gehörte zu jenen, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dass Europa heute für uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeutet. Für Walter Scheel war Europa immer mehr als nur eine historische Einsicht oder eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Für ihn war Europa ein Projekt des Friedens, das auch die Spaltung dieses Kontinents zu überwinden vermochte.“