EVP-Sprecher: Längere Brexit-Verhandlungen „nicht mehr komplett ausgeschlossen“

Der rumänische MEP Siegfried Mureșan sagte, das „Kein-Deal“-Szenario sei „die schlechteste Alternative. Für die EU wäre es schlecht, aber für Großbritannien wäre es ein absolutes Desaster.“ [European People's Party/Flickr]

Wegen der Komplexität der Brexit-Verhandlungen sollte eine Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen werden, meint der Sprecher der Europäischen Volkspartei EVP.

Mit dieser Aussage von EVP-Sprecher Siegfried Mureșan hat zum ersten Mal eine führende Kraft im Europaparlament öffentlich zugegeben, dass die Brexit-Gespräche möglicherweise verlängert werden müssen. Sollte eine solche Verlängerung tatsächlich Realität werden, wäre sie ein großes Zugeständnis an die Regierung von Theresa May, die es erst am 19. Juni 2017, ein Jahr nach dem Referendum, geschafft hatte, die Verhandlungen aufzunehmen.

Ein drittes Szenario

Bisher gab es zwei Szenarien für den Ausgang der Brexit-Verhandlungen. Im ersten wären die Gespräche nach den in Artikel 50 der EU-Verträge vorgesehenen zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen, und der britische Ausstieg von allen 28 Staaten ratifiziert. Im zweiten Szenario gäbe es keine Einigung, und Großbritannien würde die EU ohne eine weitere Vereinbarung verlassen. Dieses Szenario hätte negative Konsequenzen – vor allem für Großbritannien, aber auch für die EU.

Mureșan fordert nun, ein drittes Szenario solle als möglich angesehen werden. In diesem würden „die Verhandlungen fortgesetzt, wenn wir aufgrund ihrer Komplexität noch keinen Beschluss gefasst haben.” Diese Möglichkeit solle „nicht mehr komplett ausgeschlossen werden.“

Als Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament haben Mureșans Aussagen Gewicht. Die EVP hat derzeit den Vorsitz in der Kommission, im Parlament und auch im Rat.

Eine Verlängerung der Verhandlungen sei rechtlich möglich, unterstrich er: „Eine Verlängerung um ein Jahr ist mit einstimmiger Billigung aller 27 Mitglieder möglich. Natürlich ist es im Rat immer schwierig, Einstimmitkeit zu erreichen, aber bei so einem wichtigen Thema und den potenziellen negativen Konsequenzen sollten wir es schaffen.“

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Risiko für London

Der Europäische Rat teilte im Mai mit, dass eine Vereinbarung „spätestens am 30. März 2019 um 00:00 (Brüsseler Zeit)“ vorliegen muss. Allerdings ließ der Rat in seiner Formulierung die Möglichkeit für verlängerte Gespräche offen,  wenn alle Teilnehmer zustimmen.

Eine Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber EURACTIV.com, die Bedingung der Einstimmigkeit berge Risiken für Großbritannien. Jedes EU-Land hätte somit effektiv die Möglichkeit, eine Verlängerung der Gespräche abhängig von Konzessionen Londons zu machen und andernfalls mit einem Veto zu drohen. „Der Preis, den Großbritannien für Einstimmigkeit zahlen müsste, wäre hoch, aber am Ende wird wohl kein EU-Staat gegen eine Verlängerung stimmen. Das wäre eine sehr feindselige Haltung gegenüber Großbritannien. Ich denke nicht, dass das geschieht“, so die Quelle weiter.

Eine weitere Quelle warnte, Europa solle nicht derart offen über Verhandlungsverlängerungen reden: „Ich halte das für sehr riskant. Wenn sich nur ein einziges Land entscheidet, mit ‚nein‘ zu stimmen, haben wir einen harten Brexit und keinerlei Möglichkeit, das zu ändern.“

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Die Rolle Rumäniens

Der Rumäne Mureșan erinnerte daran, dass sein Land die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 übernimmt. Er forderte, das Land müsse dann im Notfall auf eine einstimmige Zusage zu Verhandlungsverlängerungen drängen. Dies könne aber nur ein Plan B sein; die Verhandlungsführer sollten sich auf die in Artikel 50 vorgeschriebenen zwei Jahre einstellen. Man solle „eine Verlängerung nicht als selbstverständlich hinnehmen. Sie ist nicht unmöglich, aber sehr schwierig und riskant.”

Warnung an London

Mureșan wandte sich auch an die britische Premierministerin Theresa May, die mehrmals betont hatte „kein Deal“ sei besser als ein schlechter Deal. Um konstruktive Gespräche zu ermöglichen, müsse May diese Rhetorik einstellen, so Mureșan: „Tatsächlich ist das „Kein Deal“-Szenario die schlechteste Alternative. Für die EU wäre es auch schlecht, aber für Großbritannien wäre es ein absolutes Desaster“, warnte er.