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09/12/2016

EVP-Fraktion stellt Gegen-Kandidaten für den Parlamentspräsidenten auf

EU-Innenpolitik

EVP-Fraktion stellt Gegen-Kandidaten für den Parlamentspräsidenten auf

Vom Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, reichte den von der Fraktion gebilligten Vorschlag ein.

EVP

Im Europaparlament haben die Christdemokraten am Mittwochabend die Weichen für eine Ablösung des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gestellt.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe beschlossen, einen eigenen Kandidaten für die im Januar geplante Wahl aufzustellen, teilte ein Sprecher mit. Ein entsprechender Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) sei gebilligt worden. Dies entspreche einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der EVP und den Sozialdemokraten.

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Die beiden größten Gruppen im Parlament hatten nach der Europawahl vom Juni 2014 vereinbart, sich das Spitzenamt für jeweils die halbe Legislaturperiode zu teilen. Dementsprechend unterstützten die EVP-Abgeordneten die Wahl des Deutschen für die erste Halbzeit. Im Gegenzug fordern sie nun, dass die Sozialdemokraten einem Kandidaten der EVP in den Sessel des
Parlamentspräsidenten verhelfen.

Im Straßburger Parlament ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass Schulz gerne bis zur nächsten Europawahl im Juni 2019 im Amt bleiben möchte. Der SPD-Politiker hat sich bisher zu dem Thema nicht öffentlich geäußert. In einem Interview sagte er kürzlich nur, er sei zu „Stabilität und Kontinuität in Brüssel“ bereit.

Für eine Wiederwahl von Schulz hatte sich nicht nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ausgesprochen, sondern vor einigen Wochen auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Der EU stünden schwierige Zeiten bevor, daher benötige sie Stabilität, begründete Juncker dies kürzlich im Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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Der Luxemburger Christdemokrat war zu der Fraktionsitzung erwartet worden, sagte jedoch kurzfristig ab. Nach Angaben aus Fraktionskreisen begründete Juncker dies mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Bratislava.

Als mögliche Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten werden mehrere Christdemokraten genannt – unter ihnen der  frühere Industriekommissar Antonio Tajani, ein Weggefährte des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, der Franzose Alain Lamassoure, der Österreicher Othmar Karas und die Irin Maired McGuiness. Nach Angaben eines Sprechers will die Fraktion Anfang Dezember entscheiden, wen sie für die Wahl im Januar nominiert.

Im Europaparlament ist es seit Jahren Gepflogenheit, dass sich die beiden größten Fraktionen das Spitzenamt jeweils für eine halbe Legislaturperiode teilen. Eine Ausnahme wurde nach der Europawahl 2014 gemacht – damals wurde Schulz als erster Präsident überhaupt für zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt.
Die EVP hatte dem damals zugestimmt, weil die Sozialdemokraten die Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten unterstützten.