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29/09/2016

Europols neues Antiterror-Zentrum: Ohne Mitgliedsstaaten wertlos

EU-Innenpolitik

Europols neues Antiterror-Zentrum: Ohne Mitgliedsstaaten wertlos

Bei der Eröffnung des neuen Anti-Terrorzentrums in Amsterdam (v.l.): Europol-Chef Rob Wainwright, der niederländische Justizminister Ard von Steur und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: dpa

Als eine Antwort auf die jüngsten Terroranschläge in Europa hat die Polizeibehörde Europol ihr Anti-Terrorzentrum in Amsterdam eröffnet. Damit soll der grenzübergreifende Austausch von Geheimdienstinformationen neuen Antrieb bekommen. Ob das klappt, steht allerdings in den Sternen.

Kein europäisches FBI, aber ein Angebot zur Zusammenarbeit in Zeiten des Terrors: nach monatelanger Vorbereitung hat Europa bei seiner Polizeibehörde Europol ein Anti-Terrorzentrum eingerichtet. 40 bis 50 Spezialisten sollen dort Informationen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zusammentragen und auswerten. Doch das Zentrum hängt an der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, diese auch zu liefern – und in der Vergangenheit taten das nur wenige.

Das European Counter Terrorism Centre (ECTC) sei ein „wichtiger Schritt vorwärts“, um die „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen“, sagte Europol-Chef Rob Wainwright am Montag anlässlich des Starts des Zentrums am Rande des EU-Innenministertreffen in Amsterdam. Seine Behörde warnte dabei eindringlich vor neuen Anschlägen durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS).

Der IS habe ein Kommando für weltweite Einsätze und „neue, gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Im Visier sei dabei „insbesondere Europa“. Europol befürchtet, das Ziel dabei seien erneut „massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung“.

Die Anschläge von Paris vom November mit 130 Toten führte dieses Risiko Europa bereits deutlich vor Augen – aber auch sein Anti-Terrordilemma. Denn der Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus ist wie die gesamte innere Sicherheit eine nationale Domäne. Schon nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 wollte Europa zumindest eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ermöglichen.

Doch passiert ist lange nichts. Nach dem Blutbad in Paris kam Kritik auch aus den USA: Europäische Länder würden sich „nicht einmal gegenseitig immer warnen, wenn sie einen mutmaßlichen Dschihadisten abweisen“ oder „wenn ein Pass gestohlen wird“, sagte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton im November.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlug damals in dieselbe Kerbe: „Wenn nur fünf Staaten Informationen an Europol melden und alle anderen nicht, dann darf man sich nicht wundern, dass der Informationsaustausch nicht richtig funktioniert.“ Das liegt nicht nur an langen Amtswegen und Eigenbrötlerei. Es gebe auch ein gewisses Misstrauen, ob Informationen „sicher in den Händen meiner Freunde sind“, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vor einigen Monaten.

Timmermans Kollege Dimitris Avramopoulos versicherte nun in Amsterdam, dass weitergegebene Informationen „mit Sorgfalt“ behandelt würden. Er verwies dabei gleichzeitig auf die Notwendigkeit, „das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“. Wainwright sagte, die Informationen würden auf einer eigenen „als geheim eingestuften Plattform“ gesammelt.

Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug, dem Europol-Zentrum auch die Möglichkeiten zu geben, seine Aufgabe im Kampf gegen den Terrorismus zu erfüllen. Oder wie es Timmermans im vergangenen Jahr formulierte: „Wir können das Pferd zum Wasser führen, aber wir können es nicht zwingen zu trinken.“