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07/12/2016

Europol warnt vor „Brexit“

EU-Innenpolitik

Europol warnt vor „Brexit“

Die europäische Polizeibehörde Europol hat ihren Sitz im niederländischen Den Haag.

Foto: (c) dpa

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Landsleute vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gewarnt, falls sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschließen sollten. „Europa zu verlassen würde unsere ökonomische und nationale Sicherheit bedrohen“, sagte Cameron am Montag vor den Abgeordneten des britischen Parlaments. Dutzende von Abgeordneten aus Camerons Konservativer Partei wollen für den EU-Austritt („Brexit“) stimmen.

Die europäische Polizeibehörde Europol warnte, Großbritannien würde nach einem „Brexit“ anfälliger für Anschläge und organisierte Kriminalität. London verlöre den Zugang zu den Europol-Datenbanken und wäre nicht mehr in gemeinsame geheimdienstliche Projekte einbezogen, warnte Europol-Direktor Rob Wainwright bei einem Treffen in Den Haag. Selbst wenn die Briten einen neuen Status aushandelten, wären sie auf keinen Fall mehr „Vollmitglied“ bei Europol.

Die Sorgen um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens schickten das britische Pfund auf Talfahrt. Am frühen Nachmittag entsprach ein Pfund Sterling 1,4058 Dollar – das war der niedrigste Stand seit März 2009. Später erholte sich die Währung wieder etwas. Am späten Freitagabend notierte das Pfund noch bei 1,4392 Dollar.

„Wir müssen den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Austritts klar ins Auge blicken“, sagte Cameron. Ein Brexit wäre ein „Sprung ins Ungewisse“. Daneben sprach der britische Premier Bedrohungen an, die von Russland und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgingen. Er glaube nicht, dass es bei solchen Bedrohungen der „richtige Zeitpunkt“ sei, „den Westen zu spalten“.

In der vergangenen Woche hatten die übrigen EU-Staaten beim jüngsten Brüsseler Gipfel Zugeständnisse an Cameron gemacht in der Hoffnung, dass Großbritannien in der Union bleibt. Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen – ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone und die Möglichkeit, neu zugezogenen EU-Ausländern in seinem Land bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren.

Die EU-Kommission will sich in die Auseinandersetzungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht einschalten. Die Kommission werde sich an dieser Kampagne „nicht beteiligen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die Rolle der EU-Kommission als „Vermittler“ zwischen der britischen Regierung und den 27 Partnern in der EU sei mit dem Kompromiss beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche „abgeschlossen“, sagte Schinas. Die eigentliche Wahlkampagne über die Frage des EU-Austritts oder -Verbleibs sei eine Sache,
die „nur das britische Volk“ betreffe.

Den prominentesten Widersacher hat Cameron im Vorlauf zu dem Referendum in den eigenen Reihen: Der charismatische Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündigte am Sonntag an, er werde sich für den EU-Austritt engagieren.

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