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03/12/2016

Europas Rechtsruck: Schützenhilfe aus den Staaten

EU-Innenpolitik

Europas Rechtsruck: Schützenhilfe aus den Staaten

Der aufkeimende Rechtspopulismus in Deutschland ist für das US-Portal Breitbart News ein klarer Standortvorteil.

Das rechte US-Portal Breitbart News plant einem Medienbericht zufolge in Europa zu expandieren. Auch Deutschland ist als möglicher Standort im Gespräch – rechtspopulistische Tendenzen seien ausreichend vorhanden.

Laut Chefredakteur Alexander Marlow überlege das in Kalifornien ansässige Unternehmen derzeit, welches europäische Land sich am besten für die Eröffnung eines weiteren Länderbüros eigne. „Wir prüfen gerade viele Standorte in Europa“, bestätigte Marlow gegenüber Politico. Die definitive Entscheidung über die europäischen Expansionspläne wolle man jedoch erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November treffen.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Chef der Breitbart-Website, Stephen Bannon, den Vorsitz des republikanischen Wahlkampfteams übernommen hat. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, kommentierte die Ernennung der umstrittenen Personalie mit den Worten: „Ich werde tun, was nötig ist, und ich werde es so tun, wie ich es für richtig halte, um zu gewinnen.“

Die Rekrutierung des Breitbart-Chefs an die Spitze von Trumps Wahlkampagne war für viele US-Beobachter kein Zufall, die Website trommelte wie kaum ein anderes Medium für eine Kandidatur Trumps. „Breitbart ist der einzige Ort, der noch Trump-verliebter ist als Trump selbst“, beschrieb der Weekly Standard die in den letzten Monaten immer stärker werdende Bannon-Trump-Allianz.

„Gefährlichster politischer Akteur Amerikas“

Für Teile des konservative Establishments in den USA kam die Ernennung Bannons dennoch überraschend. Der amerikanische Neocon Ben Shapiro befürchtet gar eine „Beschlagnahmung“ der republikanischen Partei durch „Trumpbart“, wie das Bündnis in konservative Kreisen sarkastisch genannt wird.

Laut Shapiro, der bis vor kurzem noch selbst für die Website schrieb, steht Breitbart für eine neue Strömung der amerikanischen Rechten, der so genannten „Alt-Right-Bewegung“ („Alternative Right“ – alternative Rechte), die den klassisch-konservativen Konstitutionalismus durch einen ethnisch aufgeladenen Nationalismus ersetzen wolle. „Wahre Konservative glauben, dass ausschließlich eine [in ihrer Macht] beschränkte Regierung, gottgegebene Rechte und individuelle Verantwortung das Land retten können,“ so Shapiro. Die Alt-Right-Bewegung setze anstelle dieser Wertegemeinschaft – der grundsätzlich jeder angehören kann, der diese Werte vertritt – eine ethnisch definiertes Kollektiv, das in seinem Kern auf einem nationalen Überlegenheitsgefühl basiere und auf rassistische Ressentiments aufbaue.

Wie gut die Chancen für das Medium – dessen Chef unlängst als „gefährlichster politischer Akteur Amerikas“ bezeichnet wurde – tatsächlich stehen, in Europa Fuß zu fassen, wird sich jedoch erst zeigen. Fakt ist, dass die Plattform es geschafft hat, eine enorme Anhängerschaft in den sozialen Medien zu generieren. Mit knapp 2.4 Millionen Facebook-Likes und – laut eigenen Angaben – 31 Millionen Seitenbesuchern im Monat gehört die Seite in den USA mittlerweile zu den politischen Social-Media-Flaggschiffen.

Bislang führt das umstrittene Medienportal als einzige europäische Dependenance ein Büro in London. Als mögliche weitere Standort-Favoriten nannte Marlow Brüssel, Paris und Berlin.

Deutschland als Markt für Rechtspopulismus

Ausschlaggebend dafür, in welches EU-Staat die Website letztlich expandieren wird, scheinen bereits bestehende Marktstrukturen für rechtspopulistische Diskurse zu sein. So führt Marlow Frankreich als möglichen Standort auf, da das Land derzeit einen starken Rechtsruck erfahre und ein Markt für eine stärker rechtsideologisch ausgerichtete Berichterstattung „definitiv vorhanden“ sei. Auch Brüssel stehe in der Diskussion, um von dort aus die EU-Politik näher begleiten zu können.

Als dritten potentiellen, attraktiven Standort nennt Marlow Deutschland, wo der Flüchtlingszuzug einen Nährboden für rechtspopulistische Tendenzen geschaffen habe.

Ausreichend thematisch vorbereitet auf die Bundesrepublik scheint man in Kalifornien zu sein. Beinahe täglich berichtet die Website über politische Ereignisse in der Bundesrepublik, insbesondere die Themen Migration, Flüchtlinge und der Islam stehen unter besonderer Beobachtung der Breitbart-Autoren.

Ob die Wahl schlussendlich auf Deutschland fallen wird, ist zwar noch nicht ausgemacht. Doch dürfte bereits jetzt schon feststehen, dass die Breitbart-typische Mischung aus Populismus, Anti-Establishment-Rhetorik, verschwörungstheoretischen Versatzstücken und den Breitseiten gegen die „politisch korrekten“ und „linken Mainstream-Medien“ in Deutschland vor allem im Pegida- und AfD-Milieu offene Türen einrennen wird.

Dabei scheint sich die Plattform nicht damit zu begnügen, politische Entwicklungen nur zu kommentieren, sondern sich zugleich als Sprachrohr und Katalysator für rechtspopulistische Politakteure zu verstehen: Medialen Vorstößen aus der AfD oder Pegida wird ebenso regelmäßig eine Bühne geboten wie Aktionen rechter Aktivisten, wie jüngst die Besteigung des Brandenburger Tors durch die neurechte Identitären Bewegung, denen das Portal zur ihrer „größten und spektakulärsten Protestaktion“ gratulierte.

Wie die Medienstrategie des Portals für Europa künftig aussehen wird und ob es – wie in den Staaten – nicht nur Nachrichtenplattform sein will, sondern zugleich die Nähe zu politischen Akteuren suchen wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Eine EurActiv-Anfrage bei Breitbart blieb bis zum Veröffentlichungszeitpunkt unbeantwortet.

Einen Vorgeschmack auf eine verstärkte europäische Medienpräsenz des Rechtsaußen-Portals könnten bereits die jüngsten Einlassungen des Chefs des Londoner Breitbart-Büros geben. Bei seinem Auftritt bei der „Sean Hannity Show“ des konservativen US-Senders Fox News warnte Raheem Kassam die amerikanische Öffentlichkeit vor der Aufnahme von „mörderischen Migranten“ und „falschen Flüchtlingen“ aus Syrien. Vor dem Hintergrund „scheinbar endloser Terrorattacken von Migranten und Muslimen in Frankreich und Deutschland“, dürfe Amerika die Fehler Europas nicht wiederholen – sonst würden „Menschen sterben“.