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30/08/2016

Europarat rügt Massenüberwachung in Deutschland

EU-Innenpolitik

Europarat rügt Massenüberwachung in Deutschland

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste gemeinsame politische Organisation Europas und bis heute unabhängig von der EU.

[Martin Ehrenhauser/Flickr]

Der Europarat stellt Deutschland in punkto Massenüberwachung ein vernichtendes Zeugnis aus. Lob gibt es dagegen für die Flüchtlingspolitik.  EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Europarat hat Deutschland in Sachen Massenüberwachung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Im aktuellen Deutschlandbericht kritisiert Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks dass demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste praktisch unmöglich ist und Massenüberwachung so gut wie ungeprüft stattfinden kann. In diesem Punkt sei, so der Bericht, “das Verhältnis zwischen der Zahl der Aufsichtsführenden und der Zahl jener, die beaufsichtigt werden müssen, besonders aussagekräftig: zwei Gremien mit 13 Mitgliedern, unterstützt von einem kleinen Sekretariat, sind für die Beaufsichtigung der Tätigkeit zuständig, die für die größte Behörde (den BND) 6.000 Mitarbeiter betrifft”.

Kontrolleure im Parlament nicht ausreichend gerüstet

Die Kontrolleure im Parlament und die G-10-Kommission sei “nicht ausreichend gerüstet, die G10-Daten zu lesen und zu analysieren,” und sie so wirksam zu kontrollieren. Selbst Möglichkeiten, sich fachlichen Rat zu holen, würden in der Praxis nicht genützt, die Kontrolleure stünden in Konkurrenz zueinander und handelten unkoordiniert.

Für gravierend hält der Kommissar, dass die Bundesregierung selbst definiert, was kontrolliert werden darf, und Bürger, die überwacht würden, hätten Schwierigkeiten, dagegen juristisch vorzugehen. Die G-10-Kommission, so Muiznieks, erfahre nach seinen Erkenntnissen nur von zehn Prozent der Überwachung, die tatsächlich stattfindet. Die Aufsicht über Daten im Ausland sei ohnehin demokratischer Kontrolle entzogen, moniert Muiznieks – Deutschland müsse klären, ob dies tatsächlich seinem Grundgesetz entspreche.

Als Abhilfe empfiehlt der Europarat, “die Erhöhung des Haushalts der Nachrichtendienste mit einer entsprechenden Erhöhung des Haushalts der Aufsichtsgremien zu verbinden”. Außerdem müssten alle Aufsichtsgremien Zugang zu allen Dokumenten und Informationen bekommen, die sie zur Kontrolle für nötig hielten, “ungeachtet ihres Geheimhaltungsgrads”. Muiznieks empfahl bei Vorstellung seines Berichts die Beispiele Norwegen, Niederlande, Belgien oder Dänemark, wo dies möglich sei. “Deutschland kann von diesen Beispielen guter Praxis lernen”, sagte er.

Aus der NSU-Affäre habe Deutschland noch nicht genug gelernt

Weitere Kritik enthält der Bericht zum NSU-Komplex. Er höre von vielen Gesprächspartnern, die Entdeckung der rechtsextremistischen Mordserie 2011 habe Deutschland “die Augen geöffnet”, sagte Muiznieks in Berlin. “Ich frage mich aber: Was hat Deutschland aus der NSU-Affäre gelernt? Da will ich mehr sehen.” Dass das Versagen gleich “mehrerer Behörden, vieler Länder” über Jahre hinweg “strukturelle” Gründe habe, sei “noch nicht vollständig verstanden worden”. Es brauche institutionelle Reformen; eine wesentliche Rolle spiele dabei eine unabhängige Stelle, die Beschwerden über Polizeiversagen bearbeiten könne, wie es sie zum Beispiel schon in Großbritannien gebe. Richterinnen und Staatsanwälte müssten in Fortbildungen über Rassismus geschult werden. Muiznieks erwähnte, dass die Regierung in ihrer Antwort auf seine Kritik auf Kurse zur interkulturellen Sensibilisierung der Justiz verweise. Das finde er gut, sagte Muiznieks. “Aber das ist nicht Arbeit gegen Rassismus”.

Steigender Hass gegen Flüchtlinge wird verurteilt

Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lobte Muiznieks. Deutschland mache gute Arbeit und sei hier “ein Modell für Europa und die Welt” – auch wenn sich “leider eine gewalttätige Minderheit” durch “steigenden Hass” gegen Flüchtlinge hervortue. Heftig kritisiert der Kommissar im Bericht allerdings die als “Dublin-System” bekannte gemeinsame EU-Asylpolitik – und die Verantwortung Deutschlands dafür.

Dublin produziere “noch nicht einmal die Ergebnisse, die es angeblich aufrechterhalten wird”: Die deutsche Justiz sei mit Dublin-Fällen überlastet. Der Menschenrechtskommissar sei daher “der festen Überzeugung, dass die Dublin-Verordnung dringend überholt werden muss. Er ruft Deutschland auf, die Führung bei der Werbung für die erforderlichen Schritte zu übernehmen, um diese Verordnung durch ein stärker an den Menschenrechten ausgerichtetes System zu ersetzen. Seine Forderung an Deutschland: “Sie machen Ihre Sache gut. Fallen Sie nicht zurück und seien Sie aktiver Teil dieser europäischen Reform.”

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste gemeinsame politische Organisation Europas und bis heute unabhängig von der Europäischen Union. Er wurde gegründet als Forum von Debatten von gemeinsamem Interesse und der Bewahrung gemeinsamer Werte – auf die sich die inzwischen 47 Mitglieder teils in Abkommen verpflichten. Zu seinen Mitgliedern gehören auch die Türkei, Russland oder die Ukraine. Der Menschenrechtskommissar erstellt in Abständen Berichte zu allen Mitgliedern. Im Falle Deutschlands, so sagte Muiznieks am Donnerstag in Berlin, sei es Zeit gewesen: Der letzte Bericht ist bereits acht Jahre alt.

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