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01/07/2016

Europarat nimmt Hasstiraden ins Visier

EU-Innenpolitik

Europarat nimmt Hasstiraden ins Visier

Der Europarat empfielt nationalen Regierungen, hetzerischen Parteien die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

[John S. Quarterman/Flcikr]

Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien erlassen, mit denen er Hassparolen vorbeugen und bekämpfen möchte. EurActiv Italien berichtet.

Am 21. März, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, präsentierte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) den 47 Mitgliedsländern ihre neuen Leitlinien. Mit diesen möchte sie gegen Hasstiraden vorgehen und jene Unterstützen, die direkt oder indirekt von der Hetze betroffen sind.

Hassparolen stiften zur Gewalt und Diskriminierung an, betont ECRI. Sie untergraben den Respekt gegenüber Minderheiten sowie den sozialen Zusammenhalt. Daher sollten Regierungen dem Europarat zufolge rechtzeitig mit effektiven Maßnahmen einschreiten. Man müsse sie drängen, prominente Persönlichkeiten dazu anzuhalten, angemessen auf Hasstiraden zu reagieren. Darüber hinaus sollten sie die Medien zur Selbstüberprüfung aufrufen und Bewusstsein für die gefährlichen, gesellschaftlichen Konsequenzen schaffen. Nicht weniger wichtig seien maßgeschneiderte Bildungsprogramme für junge Menschen, Universitätsmitarbeiter, Beamte und die breite Öffentlichkeit, unterstreicht ECRI.

Der wohl umstrittenste Vorschlag des Europarats an die Regierungen ist folgender: Hetzerischen, politischen Parteien sollen finanzielle Mittel und jegliche anderweitige Unterstützung gestrichen werden. Die extremsten Ausläufer dieser Parteien solle man kriminalisieren, gleichzeitig jedoch immer das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. Dabei verwies der Europarat auf einen Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2015. Das Gericht hatte entschieden, das estnische Nachrichtenportal Delfi sei verantwortlich für anonyme diffamierende Kommentare auf seiner Webseite. Das Urteil verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Portals, da die Kommentare extremer Natur gewesen seien.

Diese Entscheidung kam unerwartet. Vor allem Journalisten fürchten nun um die Zukunft der Pressefreiheit. Der Europarat kann keine verbindlichen Resolutionen oder Gesetze erlassen. Im Falle Estlands hatte das Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte also keinen Einfluss auf die europäische oder nationale Gesetzgebung. Es könnte sich jedoch auf die zukünftige Rechtsetzung auswirken.

Seit den gestrigen Terroranschlägen in Brüssel breitet sich der Hashtag #stopislam in den sozialen Medien aus. Die Leitlinien des Europarates werden wahrscheinlich einer Feuertaufe standhalten müssen – nun, da die Menschen auf die Schreckenstaten in der belgischen Hauptstadt reagieren.