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04/12/2016

Europaabgeordnete treiben zehn Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf

EU-Innenpolitik

Europaabgeordnete treiben zehn Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf

Flüchtlinge in Griechenland

[Fotomovimiento/Flickr]

EXKLUSIV / EU-Parlamentsmitglieder finden bis zu zehn Milliarden Euro an ungenutzen EU-Haushaltsmitteln, die zur Entspannung der Flüchtlingskrise beitragen könnten. EurActiv Brüssel berichtet.

Durch diese Mittel, wären die Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, eigene Gelder zu mobilisieren. Vorgesehen waren sie ursprünglich für Projekte, die ärmere EU-Regionen in ihrer Entwicklung unterstützen sollten. Einige dieser Vorhaben wurden jedoch nie umgesetzt, da es an öffentlichen oder privaten Partnern mangelte.

Fünf hochrangige EU-Abgeordnete der Parlamentsausschüsse für Haushalt und Regionalpolitik führen den Vorstoß an, um an die Gelder zu kommen – den Rest der ursprünglich 430 Milliarden Euro umfassenden Strukturfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die übrigen Mittels sollen direkte Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingskrise bieten. Andernfalls würden sie ungenutzt an die nationalen Regierungen zurück gehen.

Diese unerwarteten Gelder kamen erst jetzt zum Vorschein, da die EU gerade ihre Konten des vergangenen Finanzrahmens schließt. EurActiv wandte sich mit dieser Idee an die Kommission. Die Institution bestätigte, dass der Plan funktionieren könnte. „Wir sollten keine Mühen scheuen, das EU-Budget flexibler zu nutzen. Daher werden wir diesen Vorschlag aufmerksam prüfen“, so ein Kommissionssprecher.

Den EU-Spitzenpolitikern, die sich derzeit zum Ratstreffen in Brüssel befinden, dürfte ein solches Vorgehen entgegenkommen. Sie arbeiten momentan an einem Abkommen mit der Türkei, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Zusammen mit Kommission und Parlament müssten sie den Vorschlag unterstützen, damit er in der Praxis Anwendung finden kann.

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren derzeit außerdem über zusätzliche Fördermittel für Griechenland, die das Land im Umgang mit den auf den Inseln ankommenden Flüchtlingen nutzen könnte. Oberste Priorität hat bei den heutigen Gesprächen jedoch das sechs Milliarden Euro schwere Paket, mit dem Ankara Flüchtlinge in der Türkei halten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Kommission bereits auf, zusätzliche Gelder für die Krise aufzutreiben und bei der Suche auch bestehende EU-Finanzströme einzubeziehen.

Wie würde der Plan funktionieren?

Die Kommission schätzt, dass noch zwischen zwei und zehn Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen von 2007 bis 2013 übrig sein könnten. Eine exakte Summe ist erst Anfang 2017 zu erwarten. Der Vorschlag sieht vor, mit den Geldern einen vorübergehenden Flüchtlingskrisenfonds einzurichten. Zu leiten sei dieser von der Kommission.

Maria Spyraki, griechisches Mitglied der EVP (Europäische Volkspartei), steht an der Spitze der EVP-Abgeordneten, die diesen Vorschlag vertreten. „Wir dürfen nicht endlos darüber debattieren, wer mehr zu zahlen hat und was mit dem Geld zu tun ist. Stattdessen sollte man die Kommission auffordern, mit allen verfügbaren Mitteln konkrete Unterstützung in den am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten zu leisten. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, fordert sie. Griechenland bekam die Krise am schwersten zu spüren und könnte am meisten von den neu verwendeten Geldern profitieren. „Wir müssen auch Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Österreich und Schweden unterstützen. Sie unternehmen gezielte Schritte, um die langfristigen Folgen der Flüchtlingskrise anzugehen“, betont Spyraki. Ihr und anderen Europaabgeordneten zufolge müsse man diskutieren, wer welchen Anteil dieser Gelder erhält. Dabei solle man sich an der Anzahl der Flüchtlinge orientieren, die in den jeweiligen Ländern ankommen.

Wachsende Unterstützung

Die Idee verbreitet sich vor allem innerhalb der EVP, der größten EU-Parlamentsfraktion. Auch Schwergewichte aus dem Haushaltsausschuss wie Lambert Van Nistelrooij, Jean-Marian Marinescu, Reimer Böge und José Manuel Fernandes setzen sich für den Vorschlag ein. Spyraki ist überzeugt, dass ihre Fraktion den Plan letzten Endes unterstützen werde. Zu dieser gehören Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die heutigen Verhandlungen leitet, und Bundeskanzlerin Merkel. Denkbar wäre, den Plan im April im EU-Parlament zu diskutieren. Denn zu dieser Zeit findet dort auch eine Debatte über den bereits vorliegenden Kommissionsvorschlag statt, den EU-Haushalt in der Flüchtlingskrise flexibler zu gestalten. Der EU-Rat könnte dann auf die Änderungen der Parlamentsabgeordneten reagieren.