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04/12/2016

Europa droht der schleichende Zerfall

EU-Innenpolitik

Europa droht der schleichende Zerfall

Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Foto: Shutterstock

Die Briten wollen gehen. Die EU stellt sich die Sinnfrage. Einige Experten glauben nicht, dass die Europäer nach dem Brexit-Votum enger zusammenrücken. EurActivs Medienpartner “Wirtschaftswoche” berichtet.

In Europa herrscht Untergangsstimmung. Nigel Farage und Boris Johnson, die Frontmänner der Brexit-Kampagne, machen sich aus dem Staub, während sich die politische Führung des Landes neu aufstellt. Eine Antwort auf die Frage, ob und wann die Briten die Austrittsverhandlungen beginnen wollen, könnte noch Monate oder gar Jahre auf sich warten lassen.

Und nicht nur das Vereinigte Königreich ist gelähmt. Die Kontinentaleuropäer stellen sich die Sinnfrage. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert nun eine „echte europäische Regierung“ und stellt der amtierenden EU-Kommission somit das schlimmstmögliche Zeugnis aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die EU-Kommission verkleinern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Teil entmachten. Stattdessen sollten die Nationalstaaten sofort und untereinander drängende Probleme lösen – wenn möglich mit Brüssel, wenn es nicht anders geht aber auch ohne.

Seitdem die britischen Wähler sich dafür ausgesprochen haben, dass ihr Land die EU verlassen soll, wird vor allem mit Schlagworten operiert – mehr Europa, weniger Europa, ein besseres Europa. Doch was heißt das eigentlich?

Mehr Europa?

Ob Gabriel, Schulz, Schäuble oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Sie mögen sich unterschiedlich äußern, sie gehören aber allesamt zum gleichen Lager. Sie betrachten die europäische Integration als Segen und wollen sie keinesfalls zurückdrehen.

Auf lange Sicht braucht es mehr Integration, da sind sich einig. Die Pläne sind seit Jahren bekannt. Die Währungsunion müsste demnach um eine politische Union ergänzt werden. Die Eurozone bräuchte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuersätze und Sozialprogramme würden harmonisiert und aufeinander abgestimmt werden

Das zweite Megathema: Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Klar, es gibt die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini aus Italien, die nicht den Titel europäische Außenministerin tragen darf, weil die Briten es einst anders wollten. Auch ein Europäischer Auswärtiger Dienst ist entstanden. Doch mit einer Stimme in der Welt spricht Europa nach wie vor nicht.

Dietmar Herz von der Universität Erfurt glaubt nicht, dass die Europäer nach dem Brexit-Votum enger zusammenrücken. „Der politische Wille fehlt. Mehr als der Status quo ist im Moment politisch nicht durchsetzbar.““, sagt Herz.

Warum die Europäer zu weniger Europa kaum in der Lage sind

Der Grund dafür ist einfach. Die Europäer sind zu unterschiedlich, zu zerstritten. Eine politische Union würde Deutschland wohl nur dann mittragen, wenn deutsche Regeln gelten. Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ fordert ehrliche Ansagen. „Wenn Neapel regiert würde wie Malmö, wären wir alle besser dran. Das ist die deutsche Haltung, also sollten wir sie auch äußern“, fordert Janning.

Doch eine ernsthafte Debatte, ob und wie die Europäer enger zusammenrücken können, findet statt. Was also dann?

Weniger Europa?

Janning glaubt zwar, dass so manche Subvention, die aus Brüssel kommt überprüft werden kann. „Muss die EU wirklich Gelder bereitstellen, um Windmühlen in Friesland zu erhalten?“ Das Problem: Eine Förderung, die abgeschafft wird, produziert Verlierer. „Jeder will nur das zurückfahren, was einem selbst nichts bringt“, sagt Janning.

Europa könnte nun dennoch in eine Phase der Rückabwicklung eintreten. Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, kurz CETA, könnte ein erstes Indiz dafür sein. Handelspolitik gehören laut EU-Vertrag in das Aufgabengebiet Brüssels. Kurzum: Die EU-Kommission hat CETA verhandelt, das Parlament nickt es ab oder stoppt es.

Nun soll dieses Prinzip umgegangen werden, indem alle 28 Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. „Europa droht ein schleichender Zerfall“, sagt Politikwissenschaftler Dietmar Herz. „Wenn die Mitgliedstaaten Kompetenzen beanspruchen, die ihnen eigentlich nicht mehr zustehen – wozu braucht man dann noch Brüssel?“ Diese Frage dürfte künftig immer stärker diskutiert werden.

Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung in München hält die Frage nach mehr oder weniger Europa für sinnlos. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa“, sagt Weidenfeld. Er warnt vor jahrelanger Lethargie durch einen möglichen Brexit. „Die Politik muss sofort an die Sinnfrage ran“, fordert Weidenfeld – „unabhängig davon, ob die Briten gehen oder nicht“.

Diese Sinnfrage tauchte schon in der Vergangenheit auf. Die sogenannte Eurosklerose in den 1970er und 1980er Jahren konnte letztlich überwunden werden. Damals hatten die Briten ebenfalls abgestimmt, ob sie Teil der europäischen Gemeinschaft bleiben wollen. Zwei Drittel waren damals dafür, die Europäer blieben zusammen und ließen die Krise gemeinsam hinter sich. Diesmal ist alles anders: Großbritannien will gehen und die Europäer müssen ihre Sinnkrise alleine lösen.