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09/12/2016

Europa auf Distanz zu Merkel

EU-Innenpolitik

Europa auf Distanz zu Merkel

Wird Angela Merkel am Sonntag ihre Kanzlerkandidatur verkünden?

[European Council]

Die Flüchtlingspolitik ist zu einem zentralen Thema in der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) geworden. So wie die Kanzlerin in der Innenpolitik am Umgang mit dem – inzwischen wieder geringer gewordenen – Zuzug der Flüchtlinge gemessen wird, so gilt dies auch für die europäische Ebene.

Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag wieder zum Gipfel versammelten, ist Merkel nicht mehr so unangefochten wie vor einem Jahr: Anders als Merkel setzen etliche Osteuropäer – allen voran Ungarns Regierungschef Viktor Orban – auf Grenzschließungen zur Abschottung gegen die Flüchtlinge. Die Kanzlerin baut hingegen darauf, dass die EU-Abmachung mit der Türkei funktioniert, die neben der Abschiebung von Migranten aus Griechenland auch die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei vorsieht.

Ungarns Regierungschef stichelte gegen Merkel

Orban ließ hingegen an der Südgrenze seines Landes einen Zaun errichten, der das Land gegen Flüchtlinge abschottet. Zu Beginn dieser Woche erklärte er bei einem Festakt zur Erinnerung an den Ungarn-Aufstand von 1956 in München, die Grenzschließung für Flüchtlinge sei notwendig gewesen, um eine „drohende Völkerwanderung“ aufzuhalten. Die Äußerung – pikanterweise im Beisein von Merkels koalitionsinternem Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) – lässt sich als Seitenhieb auf Merkels Flüchtlingspolitik verstehen.

Orbán von Kritik unbeeindruckt und fordert "große Lager" für Flüchtlinge

Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet vertreiben und in „großen Lagern“ internieren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

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Experte Knaus: Orban hat die Debatte für sich entschieden

„Orban hat in der Praxis wenig erreicht, aber er hat die Debatte für sich entschieden“, lautet das Urteil von Gerald Knaus über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs. Knaus ist Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und Vordenker des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, das im vergangenen März vor allem auf Betreiben Merkels geschlossen wurde. Er ist der Ansicht, dass allein eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen noch keine Antwort auf die Frage gebe, wie sich der Zustrom von Migranten in die Europäische Union auf lange Sicht verringern lässt.

Osteuropäer bieten inzwischen „flexible Solidarität“ an

Dennoch haben diejenigen derzeit in der EU Oberwasser, die sich vor allem für eine Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen. Orban gelang es, beim letzten Gipfel in Bratislava mehrere osteuropäische Amtskollegen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Stellung zu bringen. Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien boten eine „flexible Solidarität“ in der Flüchtlingskrise an: Sie wollen sich verstärkt beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union beteiligen, wenn sie bei der Erfüllung der Flüchtlingsquoten nicht mitmachen müssen.

Nach der Ansicht des Experten Knaus war es ein Fehler, dass die EU-Kommission im Zusammenspiel mit Merkel im vergangenen Jahr den Vorschlag machte, insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU nach einer festen Quote von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzuverteilen. Diese „Symbolpolitik“ der EU-Kommission habe Orban einen Angriffspunkt geboten, um sich von den EU-Vorgaben abzusetzen.

Ungarns EU-Kommissar: Gegen die Flüchtlingsverteilung, aber für die EU?

Ungarns EU-Kommissar Tibor Navracsics hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Gespräch versichert, dass er voll und ganz hinter der EU stehe – und das obwohl er im ungarischen Referendum gegen die Brüssler Flüchtlingsverteilung stimmte. EurActiv Brüssel berichtet.

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Ähnlich sieht es auch Guntram Wolff, der Direktor des Brüsseler Thinktank Bruegel: „Die osteuropäischen EU-Staaten haben sich in der Migrationskrise übergangen gefühlt. Das wirkt bis heute nach und schwächt die Position der Kanzlerin.“

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs heute eine Bestandsaufnahme bei der bisherigen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens machen. Aus der EU-Kommission heißt es, dabei sei inzwischen ein „beeindruckender Erfolg“ zu verzeichnen. Tatsächlich hat der Deal bislang sein wichtigstes Ziel erreicht: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland fliehen, ist deutlich zurückgegangen.

Orban will großes Flüchtlingslager in Libyen – in Berlin sieht man das anders

Der nächste Streit mit Orban ist dennoch programmiert. Ungarns Regierungschef plädierte jüngst für die Einrichtung eines „gigantischen Flüchtlingslagers“ an Libyens Küste. Merkel bevorzugt hingegen einen anderen Weg, um Flüchtlinge aus Afrika im großen Stil von Europa abzuhalten: Die Kanzlerin unterstützt finanzielle und wirtschaftliche Partnerschaften mit Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien. Bei dieser Strategie kann Merkel immerhin auf mindestens zwei Verbündete zählen – Frankreich und Italien.