EuGH-Urteil zum Mehrwertsteuersatz bei E-Books: Frankreich wurde mit seinen eigenen Waffen geschlagen

Bücher und E-Books unterliegen unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen. Foto: [Zhao !/Flickr]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kippt den verringerten Mehrwertsteuersatz für E-Books in Frankreich und Luxemburg. Damit ist die Kommission gezwungen, mit der schwierigen Reform der europäischen Mehrwertsteuerregeln zu beginnen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte Anfang März, dass digitale und gedruckte Bücher nicht den gleichen Mehrwertsteuerregeln unterliegen.

Papierausgaben profitieren in Frankreich von verringerten Mehrwertsteuersätzen, die bei 5,5 Prozent liegen. Das gilt auch für Luxemburg, wo sie bei drei Prozent liegen.

Aber die Entscheidung der beiden Länder, den gleichen Mehrwertsteuersatz auch auf elektronische Bücher anzuwenden, ist ein Verstoß gegen die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, so das Urteil des EuGH, das am 4. März veröffentlicht wurde.

Die Kulturminister Frankreichs, Deutschlands, Polens und Italiens (aber nicht Luxemburgs) nahmen das EuGH-Urteil negativ auf. In einem Schreiben vom 19. März an die Kommission fordern sie eine Überprüfung der Mehrwertsteuerregulierung, so dass sie die Besteuerung für Bücher in allen Formen danach ausrichten können.

Mitgliedsstaaten sehen dringenden Handlungsbedarf

„Wir fordern die Kommission dazu auf, unverzüglich eine Weiterentwicklung der europäischen Gesetzgebung vorzuschlagen, die verringerte Mehrwertsteuersätze für alle Bücher, ob gedruckt oder digital, ermöglicht“, schrieben die vier Minister.

Luxemburg unterschrieb die gemeinsame Erklärung nicht. Das ist verwunderlich, denn die „Kernbotschaften zum digitalen Binnenmarkt“ des Landes zeigen, dass Luxemburg den Standpunkt der vier anderen Länder teilt.

„Wir können nicht nur auf das Thema E-Books schauen, das ganze Mehrwertsteuersystem muss reformiert werden“, sagt ein Brüsseler Experte.

Die Kommission erwägt bereits eine breitere Reform. „Die Kommission beabsichtigt, das Thema als Teil einer größeren Mehrwertsteuer-Reform anzugehen, die derzeit vorbereitet wird. Wir hoffen, im nächsten Jahr nähere Angaben darüber machen zu können“, so Vanessa Mock, Kommissionssprecherin für Besteuerung.

Diese sehr umstrittenen Steuerreformen sind auf europäischer Ebene mit am schwierigsten umzusetzen. Denn sie erfordern die einstimmige Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten.

Für den Moment muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befolgt werden. Im kommenden Jahr müsse die Mehrwertsteuer auf E-Books in Frankreich wieder auf 20 Prozent angehoben werden, sagte Pierre Moscovici, französischer Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten am 20. März auf der Pariser Buchmesse.

Unterschiedliche Anwendung

Die Mitgliedsstaaten drücken oft ihre Besorgnis über die Regeln rund um die reduzierten Mehrwertsteuersätze in Europa aus. Online-Medien, elektronische Bücher und selbst Reitschulen profitieren von der niedrigen Mehrwertsteuer – das erklärte der EuGH jetzt für illegal.

Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie skizziert die Bereiche sehr genau, die von einem verringerten Mehrwertsteuersatz profitieren. Darunter fallen die Wasserverteilung, Tickets für Kultur- und Sportereignisse, Kurbehandlungen und Trauerfeiern.

„Das Problem ist aber, dass alle Mitgliedsstaaten verschiedene Anforderungen bei den verringerten Mehrwertsteuersätzen haben“, so ein Experte. Die verschiedenen Länder wollen die verringerten Mehrwertsteuersätze in unterschiedlichen Sektoren anwenden: Bei der letzten Überprüfung der Mehrwertsteuer von 2009 drängte Griechenland auf Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Maschinen und Belgien auf den Bau von Schulen.

Die Anwendung dieser reduzierten Mehrwertsteuersätze unterscheidet sich sehr stark von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. In Bulgarien profitieren lediglich Hotels von den reduzierten Mehrwertsteuersätzen der europäischen Gesetzgebung. Luxemburg und Malta bieten Steuervergünstigungen für Nachtclubs an.

Steuerdumping

Viele der Mitgliedsstaaten unterstützen eine Reform. Ihnen zufolge sollten die Anwendungsregeln für die verringerte Mehrwertsteuer dort flexibler gehandhabt werden, wo es keine Probleme wegen Steuerwettbewerbs unter den Mitgliedstaaten gibt.

„Es ist der Standpunkt der Mitgliedsstaaten, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen keine Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat“, erklärt ein Experte gegenüber EURACTIV. „Die Mitgliedsstaaten finden das zu begrenzend.“

Diese Analyse stimmt sicherlich für bestimmte Sektoren, in denen der Wettbewerb zwischen den Ländern beinahe nicht existiert. Es ist nicht immer einfach, Putz- oder Friseurdienstleistungen eines anderen Landes zu kaufen, um von einem verringerten Mehrwertsteuersatz zu profitieren.

Doch bei den digitalen Dienstleistungen besteht dieser Wettbewerb durchaus. „Frankreich wurde bei der Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher mit seinen eigenen Waffen geschlagen, denn sie hofften, Marktanteile von anderen Mitgliedsstaaten zu gewinnen, aber Luxemburg senkte die Mehrwertsteuer noch tiefer als die Franzosen“, so ein Steuerexperte. Aus diesem Grund, der jetzt nicht mehr länger gültig ist, schlug der amerikanische E-Book-Gigant Amazon sein europäisches Hauptquartier in Luxemburg auf. Seit Januar 2015 wird die Mehrwertsteuer im Land des Käufers, nicht des Verkäufers, bezahlt.

Die Verhandlungen zur Mehrwertsteuerreform werden vermutlich noch eine lange Zeit andauern bis alle Parteien zufrieden sind. Denn alle Überarbeitungen des EU-Steuerrechts müssen einstimmig von den 28 Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Es scheint, als ob die digitalen Ausgaben von Büchern noch für einige Jahre den normalen Mehrwertsteuersätzen unterliegen werden. 

Hintergrund

Die nach europäischem Recht erlaubten Mehrwertsteuersätze sind im Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie von 2006 definiert. Doch Verstöße gegen die Gesetzgebung sind unter den Mitgliedsstaaten üblich. Sie fordern oft die Überarbeitung des EU-Mehrwertsteuersystems.

Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen einer Reform des Steuerrechts in der Europäischen Union zustimmen.

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