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28/09/2016

EuGH-Urteil über Ablehnung der Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern

EU-Innenpolitik

EuGH-Urteil über Ablehnung der Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern

Eine Studie zeigt, dass zwei Drittel der 30- bis 59-Jährigen die Integrationschancen der Flüchtlinge als weniger oder gar nicht gut beurteilen.

Foto: Harald Tittel/dpa

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn die in der Richtlinie 2003/86/EG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 21.4.2016. Damit wird ein Antrag des Staatsangehörigen eines Nicht-EU-Staates, der in Spanien wohnt und dort eine Erlaubnis zum langfristigen Aufenthalt besitzt, wahrscheinlich endgültig abgelehnt werden, der seine Ehefrau nach Spanien nachholen wollte.

Schutz vor Zuwanderung in nationale Sozialsysteme

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003, die nicht für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt, legt gemeinsame Vorschriften über das Recht auf Familienzusammenführung fest. Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU aufhalten, soll die Familienzusammenführung in dem EU-Land erlaubt werden, in dem sie sich aufhalten. Damit soll die Familiengemeinschaft aufrechterhalten und die Integration von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten müssen einem Ehegatten Einreise und Aufenthalt aber nur dann gestatten, wenn der Zusammenführende nachweist, dass er über Wohnraum, Krankenversicherung und über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt. Damit soll verhindert werden, dass Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden.

Nach spanischem Recht darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nur erteilt werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die finanziellen Mittel des Zusammenführenden im Jahr nach der Antragstellung ausreichen. Dafür sind die letzten sechs Monate vor dem Antragstellung zu berücksichtigen. Im März 2012 wurde Herrn Khachab der Nachzug seiner Ehegattin mit der Begründung verweigert, dass er keine ausreichenden Einkünfte nachgewiesen habe. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung blieben erfolglos. Das Obergericht für das Baskenland, vor dem der Streit schließlich landete, hatte Zweifel, ob die spanische Regelung mit der Richtlinie vereinbar ist. Reicht es für einen Anspruch auf Familienzusammenführung nicht aus, wenn der Zusammenführende zum Zeitpunkt der Antragstellung über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügt? Dürfen die Einkünfte während des Jahres nach diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden?

EU-Richtlinie nicht auf Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren anwendbar

Herr Khachab hatte der spanischen Behörde einen befristeten Arbeitsvertrag vorgelegt. Allerdings hatte er im Jahr 2012 bei der Antragstellung nur 15 Tage, im Jahr zuvor nur 48 Tage gearbeitet. Bei der Ablehnung des Nachzugs arbeitete er nicht und hatte auch keine anderen finanziellen Mittel. Demnach lagen die Voraussetzungen für einen Familienzusammenführung nach spanischem Recht nicht vor. Der EuGH hält die spanischen Bestimmungen für vereinbar mit der EU-Richtlinie. Darin ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Regelmäßigkeit der Einkünfte prüfen. Zwar sieht die Richtlinie nicht ausdrücklich vor, dass die Einkünfte auch nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags fest, regelmäßig und ausreichend sein müssen, sie verbietet eine solche Prüfung aber auch nicht. Die spanische Behörde durfte also eine Prognose der Einkünfte vornehmen, die sie für unzureichend hielt. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Zeitraum von einem Jahr, in dem der Zusammenführende über ausreichende Einkünfte verfügen muss, angemessen und verhältnismäßig. Er entspricht der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels, ohne den die Familienzusammenführung nicht beantragt werden kann. Die künftigen Einkünfte auf der Grundlage der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung zu prognostizieren, verstößt gleichfalls nicht gegen die Richtlinie.

Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten nach dem EuGH-Urteil Freiheiten bei der nationalen Ausführung. Sie darf wie in Spanien streng, in anderen Ländern aber auch großzügig ausgestaltet werden. Eine Grundlage für eine „Zuwanderung in nationale Sozialsysteme“, wie sie einige Mitgliedstaaten unterbinden wollen, ist sie nicht. Die Anforderungen der Familienzusammenführungsrichtlinie entsprechen übrigens den generellen Regeln für die EU-Freizügigkeit, denn auch von Rentner oder Studenten kann für ein Aufenthaltsrecht der Nachweis von Wohnung, Krankenversicherung und ausreichenden Einkünften verlangt werden. Die Richtlinie ist übrigens weder auf Familienangehörige eines Unionsbürgers anwendbar, noch auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden wurde.

DER AUTOR

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.

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