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04/12/2016

EuGH untersagt Auslieferungen an Ungarn und Rumänien

EU-Innenpolitik

EuGH untersagt Auslieferungen an Ungarn und Rumänien

Eine EuGH-Generalanwältin will die Hamas und die LTTE von der EU-Terrorliste nehmen.

[EuGH]

Der Europäische Gerichtshof untersagt deutschen Behörden die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an Ungarn und Rumänien, falls dortige Haftbedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Das Gericht widersetzt sich damit einem Kernprinzip des Europäischen Haftbefehls.

Deutschland darf einen Ungarn oder Rumänen wegen rechtswidriger Haftbedingungen in ihren Heimatländern nicht ausliefern. In einem Grundsatzurteil von heute hatten die Luxemburger Richter die Auslieferung zweier mutmaßlicher Delinquenten unter Verweis auf schwere Grundrechtsverstöße in rumänischen und ungarischen Gefängnissen gestoppt. Wenn „echte Gefahr“ bestehe, so der EuGH in seiner Pressemitteilung, dass die Betroffenen in ihrer Heimat „unmenschlich oder erniedrigt behandelt werden“, muss die Auslieferung ausgesetzt werden.

Der EuGH verpflichtete die deutschen Behörden dazu, alle „notwendige Informationen zu den herrschenden Haftbedingungen“ in Ungarn und Rumänien zu erbitten. Sollte dies nicht im angemessen Zeitrahmen erfolgen, können deutsche Richter selbst entscheiden, ob sie eine Auslieferung genehmigen wollen.

Die Überprüfung der Fälle in den EuGH-Kammern erfolgte auf Antrag des Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen. Die Bremer Richter waren sich unsicher, ob sie die zwei mutmaßlichen Straftäter in ihre Heimatländer ausliefern sollen und wandten sich daher vergangenen Monat an den Gerichtshof in Luxemburg. Gegen den Ungarn Pál A. hatte ein ungarischer Ermittlungsrichter wegen mehrerer Einbruchsdiebstähle einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Der Rumäne Robert C. wird von den Strafverfolgungsbehörden seines Heimatlandes wegen dreimaligen Fahrens ohne Führerschein gesucht. Er wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt. Beide Männer wurden in Bremen festgenommen.

In seinem Urteil widersetzt sich der EuGH einem Kernprinzip des 2002 eingeführten Europäischen Haftbefehls (EuHB) – der automatischen Auslieferung von Verdächtigen. Danach ist es einem Mitgliedsstaat nicht gestattet, an der Rechtsmäßigkeit eines durch ein anderes EU-Land ausgestellten Haftbefehls zu zweifeln, es muss die verdächtige Person unverzüglich ausliefern. Damit soll die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter innerhalb der EU verkürzt werden.

Ungarn wurde schon häufiger wegen rechtswidriger Zustände in Gefängnissen gerügt. Im März 2015 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) das Land für seine „unmenschlichen Haftbedingungen“ und gab einer Klage von Gefängnisinsassen statt. Damals hatten sich sechs ungarische Häftlinge an den EGMR gewandt, um gegen überfüllte und zu kleine Zellen sowie wegen mangelhafter hygienischer Bedingungen zu klagen. Die Straßburger Richter sprachen den Insassen Schadenersatzansprüche zwischen 1.000 und 26.000 zu. Laut dem Gericht sind rund 450 weitere ähnliche Klagen gegen Ungarn eingegangen.

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