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04/12/2016

EuGH-Präsident: Flüchtlings-Obergrenze mit EU-Recht kaum vereinbar

EU-Innenpolitik

EuGH-Präsident: Flüchtlings-Obergrenze mit EU-Recht kaum vereinbar

EuGH-Präsident Koen Lenaerts (li.).

[European University Institute/Flickr]

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält die geplanten Flüchtlings-Obergrenzen in mehreren Mitgliedsländern für schwer verinbar mit europäischen Recht. „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.

Lenaerts geht davon aus, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise lösen werden: „Ich glaube, dass die derzeitigen Probleme überwindbar sind.“ Die Europäische Union (EU) werde daran nicht zerbrechen, sondern diese Krise meistern, wie sie schon zahlreiche Krisen zuvor gemeistert habe, sagte der Belgier, der dem Gerichtshof seit Oktober 2015 vorsteht.

Der Jurist verwies darauf, dass die EU immer strikt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handeln müsse. So müssten alle EU-Länder gemeinsame Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen einhalten, solange sie einen Asylantrag prüfen.