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31/07/2016

EuGH: Homosexuellen darf Blutspende untersagt werden

EU-Innenpolitik

EuGH: Homosexuellen darf Blutspende untersagt werden

Der EuGH hat entschieden: Die Blutspende von Homosexuellen ist erlaubt - allerdings unter Auflagen.

[CAMPUS Redaktion/Flickr]

Der umstrittene Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann rechtens sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko. Der Beschluss hat auch für Deutschland Folgen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat EU-Regelungen zum Blutspendeverbot für Homosexuelle präzisiert. Wenn der Gesundheitsschutz von Blutspendenempfängern durch neue Nachweistechniken zu HIV oder Befragungen der Spender gesichert werden könne, seien generelle Verbote unzulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der EuGH verwies zur Begründung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. (Az. C-528/139) Ein französisches Gericht hatte beim EuGH angefragt, ob ein generelles Blutspendeverbot für Homosexuelle in Frankreich mit den Grundrechten der Union vereinbar ist. Die französischen Richter wollten an dem generellen Ausschluss der Risikogruppe festhalten und verwiesen darauf, dass die Rate der HIV-Ansteckung unter homosexuellen Männern in Frankreich im Untersuchungszeitraum 200-mal höher gewesen sei als unter heterosexuellen.

In Deutschland gibt es eine ähnliche Vorschrift, die Schwule von Blutspenden ausschließt. Laut EuGH ist solch ein Ausschluss aber nur gerechtfertigt, wenn unter den Betroffenen eine hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und zugleich wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um das hohe Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen.

Die französischen Richter müssen nun nach Maßgabe des EuGH prüfen, ob es mittlerweile wirksame Techniken zum Nachweis von HIV in Blutspenden gibt, oder ob durch die persönliche Befragung Homosexueller zu riskantem Sexualverhalten ebenfalls der Schutz von Blutspendenempfängern vor einer Ansteckung sichergestellt werden kann. Vertreter der Opposition sowie des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) begrüßten das Urteil und forderten eine Änderung der deutschen Richtlinien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, “pauschale Blutspendeverbote” hätten mit dem Urteil keinen Bestand mehr. Für die Linken forderte Harald Petzold, dass die Ärztekammer ihre Richtlinien zur Blutspende überarbeiten und dabei das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung berücksichtigen müsse. Der LSVD verwies darauf, dass das Risiko von mit HIV kontaminierten Blutspenden davon abhänge, ob Sexualpraktiken sicher oder unsicher sind. Statt aufgrund einer bloßen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe müsse der Ausschluss von der Blutspende vielmehr aufgrund eines konkreten unsicheren Verhaltens erfolgen. Der generelle Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende müsse deshalb aufgehoben und durch eine zeitlich befristete Zurückstellung wegen ungeschützter sexueller Kontakte ersetzt werden.

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