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09/12/2016

EuGH erlaubt Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung

EU-Innenpolitik

EuGH erlaubt Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung

Eine Filiale der NLB Bank.

Slovenski Novice

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden.

Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an einer Bankensanierung verstoße nicht gegen Unionsrecht. Die Luxemburger Richter urteilten im vorliegenden Fall über die Sanierung slowenischer Geldhäuser 2013.

Die Regierung Sloweniens hatte damals mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahrt, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht. Im Zusammenhang mit der damaligen Bankensanierung ermittelt die slowenische Polizei gegen EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec.