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27/09/2016

EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer zum Schutz der Kinder

EU-Innenpolitik

EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer zum Schutz der Kinder

Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde.

Foto: dpa

Alleinerziehende Ausländer mit Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen unter Umständen bleiben, auch wenn sie straffällig geworden sind. Das entschied der EuGH.

Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde.

Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen „eine erhebliche Gefahr“ ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei in Luxemburg veröffentlichten Urteilen (Az. C-165/14 und C-304/149).

In einem Fall sollte ein vorbestrafter Mann aus Spanien ausgewiesen werden, der sich allein um seien beiden minderjährigen Kinder kümmerte. Sein Sohn hatte die spanische, seine Tochter die polnische Staatsbürgerschaft. Der zweite Fall kam aus Großbritannien und war aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beim Gerichtshof anonymisiert eingereicht worden.